Geht das Tauziehen nun los?

26. Januar 2012 

  Gestern gab Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Eckpunkte der Polizeistrukturreform bekannt und löste damit nicht nur innerhalb der Polizei eine heftige Diskussion aus. Viele Landräte und Bürgermeister habe sich bereits schon mit Schreiben an ihn gewandt, was man aus der Tagespresse so entnehmen kann.  Der Innenminister will die Eckpunkte in den nächsten Wochen mit Polizei und Politik besprechen und bis Ostern über die konkreten Flächenzuschnitte und Standorte der künftigen regionalen Polizeipräsidien entscheiden. Verständlich das nun viel spekuliert und diskutiert wird, weil gerade die Örtlichkeiten der z.B. künftigen Polizeipräsidien nicht genannt wurden. Diese harte Kost muss so mancher erst mal verdauen. Für die GdP steht jedoch eines fest: Veränderungen nur um der Veränderungen Willen oder damit jemand „seine/ihre Spuren hinterlassen“ kann, werden wir auf keinen Fall mittragen. Eines ist uns aber besonders wichtig, dass verantwortungsvoll und sinnvoll mit unseren Kolleginnen und Kollegen umgegangen wird und die Ergebnisse auch sozialverträglich sind. Die GdP wird die Vorschläge zur Reform der Polizeiorganisation genau analysieren, die Vorschläge und die Eckpunkte in ihren Gremien ausführlich beraten und die gemeinsamen Beschlüsse einbringen. Hierzu wird der Gewerkschaftsbeirat – also das höchste Gremium der GdP zwischen den Delegiertentagen – Anfang März zu einer vorgezogenen Sitzung zusammen kommen.  mehr...

GdP-Neujahrsempfang 2012

20. Januar 2012 

  Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion war er schon immer Gast bei der Gewerkschaft der Polizei. Am Dienstagabend konnte Reinhold Gall erstmals als Innenminister des Landes beim Neujahrsempfang in der Eberdinger Gemeindehalle ans Rednermikrofon. 150 hochrangige Vertreter der Polizei, Justiz und Politik kommen alljährlich auf Einladung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach Eberdingen. Weil die Gewerkschaft, die seit 60 Jahren besteht, ihren Sitz in Hochdorf hat, wird der Neujahrsempfang traditionell am Stammsitz gefeiert. Und da ist es Balsam für die Seele der Ordnungshüter, wenn die Redner ihre Unterstützung für die Polizei signalisieren. Am Dienstagabend unterstrich SPD-Innenminister Gall die Verantwortung für eine „starke Polizei“. Dabei sei die neue grün-rote Landesregierung zu Reparaturarbeiten wegen der Altlasten der alten CDU-FDP-Regierung gezwungen. Gall: „Die Haushaltslage der Polizei konnte trotzdem in den letzten Monaten entschärft werden.“ Gall weiter: „Die neue Landesregierung handelt und redet nicht nur.“ Die Gewerkschaft der Polizei verstehe sich nach wie vor als Sprachrohr derer, die sich in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben. Seidenspinner: „Wir werden weiterhin Unrecht anprangern, Lösungen aufzeigen und versuchen, so viele Verbesserungen wie möglich zu erreichen.“ (Quelle: Vaihinger Kreiszeitung)  mehr...

Die GdP feiert Geburtstag

13. Januar 2012 

  Am 01. Januar 1952 wurde die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Baden-Württemberg gegründet. Damals entschied sich der am 09.11.1949 in Freiburg (neu) gegründete „Verband der Polizeibeamte Badens e.V.“ nach einer Urabstimmung zu die-sem Schritt und somit gegen die ÖTV und den DBB. Von den 58 Delegierten stimmten bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung 56 für den Anschluss an die 1950 in Hamburg gegründete Gewerkschaft der Polizei . Damit haben sich bereits wenige Jahre nach dem verheerenden, menschenverachtenden 2. Weltkrieg, den größenwahnsinnige Verbrecher vom Zaun gebrochen hatten, Polizisten dieses Landes zusammen getan, um sich für die Belange ihrer Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Unter ihrem ersten Vorsitzenden, Fritz Zipfel, leisteten unsere Urväter Pionierarbeit im wahrsten Sinne des Wortes. Denn Gewerkschaftsarbeit ist nicht einfach und war es auch nie – und so begann sie auch gegen massiven Widerstand. Grund genug für die GdP diesen sechzigsten Geburtstag bei insgesamt 14 Veranstaltungen landesweit zu feiern. Der Auftakt ist der am 17. Januar 2012 in der Gemeinde-halle in Eberdingen stattfin-dende GdP Neujahrsempfang.  mehr...

Anerkennung von Bereitschaftszeiten:  

Ansprüche aus dem Jahr 2008 jetzt sichern

21. Dezember 2011 

  Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat den Anfang gemacht. Es hat in einem wegweisenden Urteil (5 LC 178/09; 25.01.2011) entschieden, dass Bereitschaftszeiten Ar-beitszeit sind und somit auch so behandelt werden müssen. Demnach steht unseren Kolleginnen und Kollegen, die Bereitschaftsdienst im Rah-men geschlossener Einsätze leisten, ein Anspruch auf Frei-zeitausgleich In voller Höhe zu. Leider handelt es sich je-doch um eine lokale Entschei-dung, die bei uns in Baden-Württemberg nicht ohne wei-teres Anwendung findet. Es macht keinen Sinn, wenn andere Gewerkschaften Widersprüche einsammeln, wenn noch nicht einmal eine Entscheidung getroffen wur-de. Alle betroffenen Kollegin-nen und Kollegen müssen zunächst einen Antrag stellen bevor sie Widerspruch gegen etwas einlegen können. All das muss aber bis zum 31.12.2011, 23.59 Uhr, pas-siert sein. Gerne hilft die GdP dabei. In keinem anderen Beruf wird erst gearbeitet und dann mit dem Arbeitgeber über die Arbeitszeit verhandelt.  mehr...

Landtag: Über Einschnitte wird hart gerungen / Opposition spricht von zerstörtem Vertrauen  

Grün-Rot uneins über Beamte

16. Dezember 2011 

  Die Zahl von 240 000 Staatsdienern und 70 000 Pensionären in Baden-Württemberg sorgt immer wieder für Verrenkungen in der Landespolitik. So auch bei der Parlamentsdebatte in der letzten Woche. Einerseits kommt man beim Sanieren des Haushalts um die 14,6 Milliarden Euro Personalausgaben für die Beamten und Angestellten des Landes kaum herum. Andererseits ist das Heer der Staatsdiener so groß, dass es sich kaum jemand ernsthaft mit ihm verscherzen möchte. Die Rolle als Schutzmacht der Beamten gebührt traditionell der Opposition. Trotz zusätzlicher Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gebe es ein "massives Sparpaket", das "zulasten unserer Beamtinnen und Beamten" gehe, wettert der CDU-Abgeordnete Karl-Wilhelm Röhm. Außerdem habe die grün-rote Koalition "Vertrauen zerstört", weil sie die Betroffenen nicht eingebunden habe. Die Erinnerung an die Regierungszeit der Christdemokraten zwingt ihn jedoch zu einer etwas komplizierten Satzkonstruktion: "Wir sind nicht diejenigen, die angesichts von 40 Prozent Personalkosten im Landeshaushalt der Meinung sind, dass es keinesfalls Einschnitte geben darf."  mehr...

Endlich beginnt die Einführung des Digitalfunks:  

Mit Deutschland schließt sich nun die Lücke in Europa hinter Albanient

08. Dezember 2011 

  >>>Der flächendeckende Aufbau eines Digitalfunknetzes für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren in Baden-Württemberg soll zur Jahresmitte 2011 weitgehend abgeschlossen sein. Diese Zielvorgabe wurde auf der Sitzung des Landtags-Innenausschus-ses genannt. Wie der Vorsitzende des Gremiums mitteilte, erfolgte die Beratung anlässlich entsprechender Anträge von SPD und Grünen. Der Netzaufbau kann laut Walter Heiler (SPD) nicht wie anfänglich geplant im Jahre 2010, sondern erst ein Jahr später zum Abschluss gebracht werden. <<< Diese Meldung wurde im Oktober 2009 verbreitet. Nun ist es endlich soweit und in Mannheim wurden die ersten Endgeräte in der letzten Woche ans Netz angeschlossen. Endlich erfüllt sich eine Altforderung der GdP und bald wird in ganz Baden-Württemberg der Analogfunk durch den Digitalfunk abgelöst. Bis es aber soweit ist läuft der Analogfunk noch quasi nebenher mit. Der Digitalfunk soll endlich die Qualität haben, auf die wir so lange gewartet haben. TM  mehr...

Enttäuschung in der Polizei über Sparpläne der Regierung:  

Der Vertrauensvorschuss der neuen Landesregierung ist nun verbraucht

30. November 2011 

  Wer bei einem Papstbesuch, bei politischen Prestigeobjekten, bei Castortransporten oder bei Sportveranstaltungen weder Kosten noch Mühen, noch Einsatzkräfte scheut, der darf sich auf der anderen Seite nicht gegen eine gerechte Entlohnung sperren. Wer Milliarden zur Bankenrettung aus dem Ärmel schüttelt, darf dafür nicht seine Beschäftigten zur Kasse bitten. Nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“, hat die neue Landesregierung nun endgültig den Vertrauensvorschuss innerhalb der Polizei verspielt. Noch vor der Wahl haben die Regierungsparteien in den Wahlprüfsteinen erklärt, dass sie bei der Polizei keinerlei Einschnitte machen wollen. Nun kommt es erfahrungsgemäß anders und die neue Landesregierung verfällt in alte Verhaltensmuster, die wir in der Polizei leider zu oft so erlebt haben.  mehr...
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