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GdP zum gescheiterten NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht

Malchow: Der Verbotsversuch war ehrenwert

Karlsruhe/Berlin.

Der erneut gescheiterte Versuch, die NPD verbieten zu lassen, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Beweis dafür, dass die dort versammelten Neonazis dadurch zum demokratischen Parteienspektrum zu zählen sind. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Dienstag in Berlin: „Die Karlsruher Richter bestätigten lediglich, welch hohe Hürden das Grundgesetz einem Parteienverbot entgegenstellt. Auch wenn der Versuch erfolglos war, er war ehrenwert.“

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