Nach bisheriger nationaler Rechtsprechung vermindert sich der nichtverbrauchte Urlaubsanspruch aus der Zeit vor einer Arbeitszeitverkürzung, wenn diese zu einer Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Tage pro Woche führt. mehr
Nach der Hitzeperiode der vergangenen Wochen haben wir die Bezirksbürgermeister gebeten, uns mitzuteilen, ob Gefährdungsbeurteilungen in den Bürger- und Ordnungsämtern durchgeführt und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden. Nachstehend unser Brief, gleich lautend an alle Bezirksbürgermeister: mehr
GdP-Mitglieder sind durch ihre Mitgliedschaft für den Fall, dass der Dienstherr sie bei grob fahrlässig verschuldeten Schäden in Regress nimmt, abgesichert. Die Deckungssummen wurden jetzt erhöht, die Selbstbeteiligungen entfallen ganz.
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Zur Information hat die Senatsverwaltung für Inneres dem HPR konkrete Schulungspläne für die Ergänzungsqualifizierungen der Beschäftigten in den bezirklichen Ordnungsämtern für das Kalenderjahr 2011 unter Berücksichtigung der im Qualifizierungskonzept festgelegten Schulungsinhalte vorgelegt (siehe nachstehende PDF-Datei ).
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Am 14. Juli 2010 hat die Senatsverwaltung für Inneres den Hauptpersonalrat (HPR) um Zustimmung für eine Qualifizierungsmaßnahme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ordnungsämtern gebeten, nach deren Abschluss den Absolventinnen und Absolventen ein „zertifizierter Hundesachkundenachweis“ ausgehändigt wird. Die Senatsverwaltung für Inneres schreibt an den HPR: mehr
Senat und Abgeordnetenhaus haben in den letzten zehn Jahren in Berlin rund 4000 Polizisten eingespart. Hatten wir im Jahr 2000 noch rund 20.000 ausgebildete Polizisten im Dienst, so sind es heute nur noch 15.800.
Weniger Polizisten registrieren nun einmal weniger Straftaten im Straßenverkehr.
Deshalb ist der bundesweite Vergleich über die Anzahl der registrierten Verkehrsdelikte völlig falsch und irreführend.
Darauf hat heute der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP Detlef Herrmann hingewiesen. mehr
Aufgrund der missverständlichen HPR-Info bezüglich der nicht gezahlten Urlaubsgelder für die Tarifbeschäftigten, die nach dem 31.07.2003 eingestellt wurden, zitieren wir auszugsweise aus dem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Rundschreiben I Nr. 48/2010):
„Aufgrund von vermehrten Anfragen zur außertariflichen Gewährung des Urlaubsgeldes für dieses Jahr teile ich zur Klarstellung folgendes mit: mehr