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Brandenburgisches Polizeigesetz wird geändert

Sachstand Pilotprojekt „Body-Cams“

Im Rahmen der Vorbereitung eines Pilotprojektes zur Einführung einer „Body-Cam“ in der Polizei Brandenburg haben wir die Information des Innenministeriums bekommen, dass nun das Gesetzgebungsverfahren für eine spezielle Befugnisnorm initiiert wird. Bisher deckt das Brandenburger Polizeigesetz den Einsatz von „Body-Cams“ nicht ab.

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