Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis
Mainz.26. Januar 2012
„Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis wieder auf den Stand von 2007 anheben.“ So heißt es lapidar im rot-grünen Koalitionsvertrag für die Landespolitik der Jahre 2011 bis 2016. Insofern folgerichtig, dass der Justizminister dies jetzt umsetzt und die Staatsanwaltschaften entsprechend anweist, um deren Ermessen in veränderte Bahnen zu lenken. Die Gewerkschaft der Polizei im Land wendet sich gegen diese Entwicklung und hält sie für ein falsches Signal. Die Botschaft lautet: „Alles nicht so schlimm“. Oder: „Prima, ein weiterer Schritt in Richtung Legalisierung.“ mehr...
Rauchfrei mit der GdP
Seminar am Freitag, 13.4.2012
Mainz.25. Januar 2012
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
wir bieten die Gelegenheit an, Nichtraucher zu werden und dabei das Gewicht zu halten oder sogar abzunehmen: Der Plan: Du nimmst nur einmal am Seminar teil und bist dann dauerhaft rauchfrei - ohne Gewichtszunahme! mehr...
Verstoßen die Dienstaltersstufen der Besoldung gegen das Altersdiskriminierungsverbot?
Mainz.24. Januar 2012
Diese Frage wird derzeit innerhalb des Kollegenkreises und zwischen Experten des Beamtenrechts kontrovers diskutiert. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 08.09.2011, Az. C-297/10 und C-208/10).
Der EuGH hatte darüber zu befinden, ob eine Vorschrift des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) altersdiskriminierend ist. Die Festsetzung einer Stufe der Grundvergütung erfolgte dabei ausschließlich anhand des Lebensalters des Betroffenen bei der Einstellung. Der EuGH bejahte einen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG wegen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Die hiernach ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 10.11.2011, Az. 6 AZR 148/09) bestätigte das Urteil und sah seinerseits einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG), weshalb die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der Differenz bis zur höchsten Altersstufe geltend machen könnten. mehr...
GdP-Vorstand bei Minister Lewentz
Klartext des Ministers: Bei allem Verständnis, die „Schuldenbremse wird angezogen“!
Mainz.13. Januar 2012
Ein Ministergespräch der GdP unter derart schwierigen Bedingungen hat es selten gegeben +++ Die GdP hat klar erklärt, was sie für falsch hält +++ Minister Lewentz hält mit der Begründung 'Schuldenbremse' dagegen +++ Beschäftigte in Schifferstadt genießen Rationalisierungsschutz +++ Zu Details der Kripo-Organisation wurden Erörterungen mit der Polizeiabteilung vereinbart +++ Für die „organische“ Umsetzung der organisatorischen und personellen Maßnahmen prüft der Minister die GdP-Vorschläge +++ Das Thema „Fachkarriere“ kommt auf die Agenda +++ Das Gewaltpotenzial von Rockerbanden hat das ISIM im Focus. mehr...
Tarif-Info
Entgeltordnung am 1. Januar 2012 in Kraft getreten
Mainz.03. Januar 2012
In der Tarifeinigung vom 10. März 2011 haben sich die TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) und die Gewerkschaften auf eine Entgeltordnung (EGO) zum TV-L verständigt. Damit sind die Bestrebungen zur Reformierung des Tarifrechts im Wesentlichen abgeschlossen. Zum 01. Januar 2012 ist die EGO in Kraft getreten und löst das bisherige Eingruppierungsrecht nach der Vergütungsordnung und dem Lohngruppenverzeichnis ab. Für einen Teil der Beschäftigten können sich Verbesserungen in ihrer Eingruppierung ergeben; insbesondere für Beschäftigte, die nach dem 01.November 2006 eingestellt wurden. mehr...Volle Leistung – Halber Preis
Private Haftpflichtversicherung ab 60 Jahren
Mainz26. Dezember 2011
Unsere PolizeiversicherungsAG bietet GdP-Mitgliedern ab einem Alter von 60 Jahren die Privat-Haftpflicht zum halben Preis an. mehr...
Kurz berichtet Dezember 2011
Mainz23. Dezember 2011
1. Frohe Festtage und einen guten Rutsch!
2. Mein Zitat zum Fest
3. Bundeskabinett beschließt Millionenverluste für Rheinland-Pfalz
4. Arbeitnehmergruppe in der CDU-Landtagsfraktion gegründet
5. Betriebs- und Personalräteforum 2011
6. Personalversammlung für den höheren Dienst
7. Kurt Beck bei der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
8. Landeshaushalt im Internet mehr...
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