Info 05/2012
Beihilfe wird für Beamte teurer
Erfurt27. Januar 2012
Die Thüringer Beihilfevorschrift, nach der den Beamten und ihren berechtigten Angehörigen zwischen 50 und 80 % ihrer medizinischen Aufwendungen erstattet werden, soll neu gefasst werden und bringt im Einzelfall deutliche Verschlechterungen mit sich. So soll die „Praxisgebühr“in Höhe von 10 € nicht mehr pro Quartal erhoben werden, sondern zukünftig werden für jeden Arztbesuch, jedes Medikament, jede physiotherapeutische Leistung etc. 4 € einbehalten.Die GdP hat sich bereits bei der Einführung der Praxisgebühr dagegen ausgesprochen. Anders als bei der gesetzlichen Krankenversicherung verbleibt die „Praxisgebühr“, die den Beamten von ihren Beihilfeansprüchen abgezogen wird, nicht im System und dient damit nicht direkt der Finanzierung des Gesundheitssystems. mehr...
Info 04/2012
Durchsuchung bei Personalrat
Erfurt18. Januar 2012
Am 17. Januar 2012 sind auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Diensträume des Personalrates der Polizeidirektion Saalfeld und die Privaträume des Personalratsvorsitzenden durchsucht worden. Grund dafür ist offensichtlich ein Bericht des MDR-Fernsehens von Anfang November 2011. Im Nachgang zum Polizeieinsatz anlässlich des Papst-Besuches wurde Kritik an der Anzugsordnung, an überlangen Einsatzzeiten der Beamten und an der Androhung von Repressalien bei pflichtwidrigem Verhalten geübt. In dem Beitrag wurde auch ein Einsatzdokument gezeigt, welches mit einem Geheimhaltungsgrad versehen war und ein Sprecher sagte zu diesen Bildern, dass dem MDR dieses Dokument vorläge. mehr...Info ß3/2012
Fachausschuss Schutzpolizei tagte
PSR ist Schwerpunkt für 2012
Erfurt13. Januar 2012
Am 11.Januar 2012 hat der Fachausschuss Schutzpolizei seine erste Beratung in diesem Jahr durchgeführt. Zunächst war ein neuer Ausschuss-Vorsitzender zu wählen. Die Ausschussmitglieder entschieden sich für POK Thomas Müller von der PI Erfurt-Nord. Von den Teilnehmern wurden aktuelle Themen aus dem Bereich der Schutzpolizei diskutiert. Ganz oben auf der Liste stand dabei PSR. mehr...Info 02/2012
GdP fordert mehr Weihnachtsgeld
Erfurt07. Januar 2012
Weihnachten haben wieder viele Politiker die Dienststellen der Thüringer Polizei besucht. Alle waren voll des Lobes für die gute, schwere und gefährliche Arbeit der Polizei und würdigten diese als wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl. Gute Wünsche haben die Beschäftigten schon viele erhalten und auch vor Dank können sie sich kaum retten. Anders sieht das schon aus, wenn es um die materiellen Verhältnisse der Polizeibeamten geht. Gerade erst hat der Landtag die Übertragung des Tarifergebnisses für die Beamten auf Vorschlag der Landesregierung um jeweils ein halbes Jahr verschoben. mehr...Info 01/2012
GdP Thüringen
GdP hat im HPR nicht mehr die Mehrheit
Erfurt04. Januar 2012
Der Hauptpersonalrat der Thüringer Polizei besteht derzeit aus 13 Mitgliedern. 10 Mitglieder sind über den Wahlvorschlag der GdP in den HPR gewählt worden, zwei Mitglieder stellt der BDK und ein Mitglied entfällt auf die DPolG. Damit sollte es kein Problem sein, die Ziele der GdP über die Mitglieder der GdP im HPR auch umzusetzen. Einzelne Stimmen, die im Landesvorstand der GdP auf Grund der Größe des Gremiums nicht weiter ins Gewicht fallen, erhalten im HPR eine ganz andere Bedeutung. Wenn dort vier GdP-Mitglieder mit den anderen Berufsvertretungen gemeinsam stimmen, dann ist die Mehrheit der GdP verloren. mehr...Alles Gute!
31. Dezember 2011
Info 52/2011
Ansprüche noch sichern
Erfurt29. Dezember 2011
Erst jetzt ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle vom 28.09.2011 bekanntgeworden, mit dem das Gericht einem Beamten Besoldung aus der höchsten Dienstaltersstufe zugesprochen hat (Az.: 5 A 63/10). Grund dafür ist die Tatsache, dass im früheren Bundesbesoldungsgesetz u.a. nach Lebensaltersstufen besoldet wurde, was nach Auffassung des VG eine Altersdiskriminierung darstellt. Das Urteil könnte auch Auswirkungen für Thüringen haben. Bis zum 30.06.2008 war das Bundesbesoldungsgesetz auch in Thüringen gültig. Es besteht also die Möglichkeit, sich mit einem Antrag an die Zentrale Gehaltsstelle solche eventuellen Ansprüche für das erste Halbjahr 2008 noch zu sichern. mehr...Suche
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