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Senat mit neuem Sicherheitskonzept – Investitionen von 45 Millionen im Jahr 2017

Schritt in die richtige Richtung, aber konkrete Aussagen fehlen

Berlin. Der rot-rot-grüne Senat hat Anfang dieser Woche wesentliche Investitionen für die Innere Sicherheit beschlossen. 45 Millionen werden nach Angaben des Innensenators Andreas Geisel (SPD) aus dem nächsten Doppelhaushalt vorgezogen, um unter anderem neue Waffen und Schutzwesten für die Polizei zu finanzieren sowie fünf mobile Wachen aufzustellen. Videoüberwachung soll temporär bei Großveranstaltungen und besonderen Lagen eingesetzt werden können. Die GdP begrüßt diesen ersten Schritt, fordert aber konkrete Äußerungen und Maßnahmen.

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