Politisches Marketing ersetzt keine Führung
Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei
Der Bundesminister des Inneren hatte am 13. September letzten Jahres die Bundespolizei an der deutsch – österreichischen Grenze eingesetzt. Wir bewerten nicht die politische Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme und Umfang der Schutzsuchenden. Es geht uns um die Außerachtlassung der Sicherheitsbelange. Nun hat der Bundesminister des Inneren die „humanitäre Ausnahmeregelung“ der Bundesregierung verlängert. Gegenüber der Öffentlichkeit wird dabei der Eindruck erweckt, alles im Griff zu haben. Ein politisches Signal also zum Zwecke von politischem Marketing.
Der Fahndungserfolg dieser Woche wird passend zum Besuch der Kanzlerin bei CSU und im Vorfeld des Besuches des türkischen Ministerpräsidenten präsentiert. Dieser Umstand schmälert nicht den polizeilichen Erfolg, belegt aber wie die Polizei politisch instrumentalisiert wird. Diese Signale ersetzen aber keine Führung.
Diese Zusammenhänge müssen transparent gemacht werden. Im politischen Marketing werden die Begriffe bewusst vermischt: Grenzen schließen, Grenzen dicht machen, registrieren und kontrollieren.
Wir wissen, dass das polizeitaktische Ziel von Grenzschutz das Unterbinden der unerlaubten Einreise ist. Wir wissen auch wie weit wir von diesem Ziel entfernt sind. Die Wahl der Worte des Ministers lässt diesen Schluss zu.
Aber seine Schlussfolgerungen ignorieren die Situation der Menschen in der Bundespolizei und ihrer Familien. Aus der Anzahl der Überstunden und der eingesetzten Kräfte ergibt sich eine tägliche Mehrbelastung zur Regelarbeitszeit von mindestens acht Stunden. Wer diese volle Hingabe zeigt, der hat mehr Aufmerksamkeit verdient, als der Minister den Menschen und ihrer Lage entgegen bringt. Es geht um die berufliche Identifikation mit der Aufgabe und deren Sinnfrage. Der polizeiliche Erfolg dabei, Gefahren abzuwehren oder Straftaten zu verfolgen ist gering. Die Einsatzdauer und die Einsatzfrequenz und damit bedingt die Entfremdung von Freunden und Familie, verschärft diese Fragen. Es ist Aufgabe von Gewerkschaften, die arbeitenden Menschen vor den möglichen negativen Folgen ihrer Arbeit zu schützen. Der Einsatz im Zusammenhang der Massenmigration geht an die Subtanz. Er schleift das berufliche Selbstverständnis.
Es fehlt die Transparenz der politischen Entscheidung, die zu diesem Einsatz führt. Es fehlt ein Ziel. Dieses Defizit offenbart die Denkmuster, die zu Grunde liegen müssen. Wo andere sich blind und taub stellen, werden wir die Wahrnehmung schärfen. Wir haben keine Verantwortung im Sinne des Rechtes, aber wir empfinden Verantwortung für die Menschen.
Pressemeldungen:
MDR: Bundespolizei fühlt sich überfordert
n-TV: „Länger reichen die Kräfte nicht“ – Grenzkontrollen überfordern Bundespolizei
ZDF: Polizisten: Grenzkontrollen nicht mehr lange durchzuhalten
FAZ: Polizeieinsatz in Köln – De Maizières Schuldverschiebung
ZDF: Bundespolizei in der Flüchtlingskrise Einsatz an der Grenze: Keine Zeit für Flitterwochen
