Raus aus der Abordnungsfalle
Nichts nervt die Polizeibeamtinnen und -beamten und vor allem ihre Familien in vielen Dienststellen indes seit langem so sehr wie der immer wieder kehrende „Karawanenzug“ der Abordnungskräfte quer durchs Bundesgebiet. Besondere Einsatzlagen sind für Polizeibeamte in Ordnung – aber Dauerabordnungen ohne erkennbares Ende? Und auch für die aufnehmenden (Flughafen-)Dienststellen ist das ständige Wechseln der Kräfte zusatzbelastend. Unglaublich teuer ist es ohnehin – Geld, das an anderen Stellen dringend fehlt. Inzwischen spekulieren Direktionsleiter wegen der Abordnungsverpflichtungen an Flughäfen sogar schon mit der Komplettschließung von abgebenden Inspektionen. Schlimmere Hilflosigkeit ist kaum denkbar.
Die dramatische Personalsituation in der Bundespolizei ist trotz der Neueinstellungen unverändert, eine Entlastung noch nicht spürbar. Der Ausbildungsauftrag für den personellen Aufwuchs schafft neue Personallücken. Die Fehler der Vergangenheit werfen lange Schatten. Die Neueinstellungen schließen nur die seit der Neuorganisation 2008 bestehenden Lücken – wer aber kümmert sich um die neuen? Abordnung als Dauerzustand? Wer kann das wollen?
Sollte das wirklich alles sein, sich auf das Fordern von – zweifellos notwendigen und eigentlich selbstverständlichen – „sozialverträglichen Regelungen bei Abordnungen“ zu beschränken, selbst ganz klein zu machen und das dann auch noch für nur zwei besonders große Flughäfen statt für alle zu fordern?
Nein! Wir, die GdP, wollen im Interesse der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Familien endlich raus aus der belastenden Abordnungssituation. Wir wollen, dass auch die Bundespolizeiführung und das BMI endlich laut sagen: „Wir wollen raus aus der Abordnungsfalle!“.
Es gibt dafür Wege – Sie sind steinig, aber gangbar:
· Führungsziel „Abordnungen runterfahren“ setzen!
· Langfristigere Personalbedarfsermittlung
· Endlich zielgerichtetes Einstellen!
· Flächenverteilung von Aufgaben
· Aufgabenneuordnung Luftsicherheit
· Interne „Prozesse“ hinterfragen und Reserven schaffen
· Personalsparende Technologien schneller einsatzreif machen
· Polizeiliche Eigeninteressen gegenüber Airlines und Flughafenbetreibern durchsetzen
· Einfluss auf europäischer Ebene nehmen – EU bestimmt Zahl der Abordnungen indirekt mit
· Bessere Rahmenbedingungen zum Bleiben schaffen
· Gute Rahmenbedingungen für Abordnungskräfte schaffen
Im Einzelnen bedeutet dies für uns:
· Führungsziel setzen – „Abordnungen runterfahren“!
Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, so ist es sinnlos, miteinander zu planen. Das sagt nicht nur Konfuzius, sondern auch die GdP. Es muss erklärtes Führungsziel werden, die Abordnungen Schritt um Schritt zu senken. Das ist etwas, was wirklich einmal „controlled“ werden kann.
· Langfristigere Personalbedarfsermittlung
Es muss der Vergangenheit angehören, dass der (zusätzliche) Personalbedarf wegen Terminalerweiterung etc. pp. weiterhin erst „fünf Minuten vor der Angst“ ermittelt und festgestellt und in den ODP eingestellt wird, um ihn dann letztlich mit Abordnungen zu füllen.
Personalgewinnung, Einstellung, Ausbildung dauern mindestens so lange wie Planungs- und Bauphasen an Flughäfen. Sie müssen daher zeitgleich beginnen. Die Personalbemessung muss als Faktor endlich auch einrechnen, dass von Flughafendienststellen ein erheblicher Teil der grenzpolizeilichen Auslandsverwendungen gestellt wird.
· Endlich zielgerichtetes Einstellen!
Das weitere Verweigern von lokalen, zielgerichteten Einstellungen aus der Region für eine garantierte (heimatnahe)Verwendung der Geworbenen bei den Flughäfen ist sozial verantwortungslos gegenüber den Familien der Abordnungskräfte – und gegenüber der Staatskasse. Einen geeigneten Frankfurter nicht zu nehmen, um anschließend einen Mecklenburger gegen seinen Willen nach Frankfurt zu schicken, ist kein Erfolgsmodell! Der Eigenbedarf der Flughäfen muss endlich durch viel stärkere regionale Eigenwerbung und Eigeneinstellung durch die jeweilige Direktion gedeckt werden dürfen. Das starre Festhalten an einer ausschließlichen Einstellung in Lübeck hat bisher erkennbar nichts zur Lösung der Flughafenprobleme beigetragen. Entscheidend ist aber nicht das Dogma, sondern der Erfolg! Die Führung der Bundespolizei muss hier endlich umdenken und umsteuern!
• Flächenverteilung von Aufgaben
Es muss darüber gesprochen werden, ob für bestimmte, vor allem wachsende Aufgaben wie z.B. Rückführung die Aufgaben noch mehr als Gemeinschaftsaufgabe aller in die Fläche verteilt und organisiert werden können. So könnte z.B. die höhere Zahl von deutlich mehr (für Rückführungen beschulten) Beamten in den Flächendienststellen bereitgehalten werden und die entsprechende Organisation der roulierenden Anforderung günstiger sein als die ausschließliche ODP-Zahl Erhöhung an den Flughäfen mit der Folge – am Ende der Kette – von weiteren Abordnungen.
· Aufgabenneuordnung Luftsicherheit
Die GdP tritt konsequent für eine Neuordnung der Aufgaben in der Luftsicherheit ein – auch, um dadurch das weitere Anwachsen von Abordnung einzudämmen und schrittweise zu beenden. In unseren Vorschlägen für ein „Konsolidierungsprogramm für die Bundespolizei“ haben wir klare Vorschläge zur Bildung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für Luftsicherheitsaufgaben des Bundes vorgelegt, die im Bundestag bereits konkrete politische Unterstützung findet, auch im Bundespolizeipräsidium und im Bundesinnenministerium auf offene Ohren treffen und ernsthaft geprüft werden. Anders als kleinere konkurrierende gewerkschaftliche Organisationen sehen wir es z.B. keinesfalls so, dass die „Luftfrachtsicherheit ausschließlich Aufgabe der Bundespolizei“ sein sollte – die wir am Ende mit weiteren Abordnungen bezahlen. Wenn das Gesetz Aufgaben nicht zwingend der Polizei zuschreibt, sondern deren Erledigung auch anderen übertragen werden kann und darf, muss man darüber reden, ob uns die Aufgabe trotzdem so viele Abordnungen wert sein soll, dass wir sie tatsächlich behalten müssen. Auch die Bundespolizei darf sich nicht an Aufgaben übernehmen, für die sie erkennbar keine Kapazitäten hat und auch nicht bekommt. Deshalb sind wir überzeugt, dass die Reprivatisierung der Passagier- und Gepäckkontrollen bei gleichzeitiger Bündelung anderer, nicht zwingend durch Polizeibeamte auszuübender Aufgaben im Bereich der Luftsicherheit zu einer Entlastung und damit auch Reduzierung der Abordnungen führen kann.
· Interne „Prozesse“ hinterfragen und Reserven schaffen
Es gibt Orte in der Bundespolizei, da wurden Kontrollstellen zu Prozessstellen umbenannt. Man kann das gut finden oder nicht, es ist nicht wichtig. Aber es gibt allenthalben die Tendenz, dass Führungsgruppen und Stäbe personell stärker sind, als im ODP vorgesehen. Am Ende „bedient“ aus den Kontrollboxen und Streifen. Dafür gibt es sicher Gründe, das mag auch am ODP liegen, wie der Evaluationsbericht nahe legt. Aber: wichtig ist, ob bei der Kreation neuer „Prozesse“, Meldedienste, Projektgruppen einschließlich des dafür erforderlichen Personalabzugs (letztlich) aus der Kontrolllinie tatsächlich immer die Frage gestellt wird „Was kostet das an Abordnungen und Geld?“. Wer „modern“ führen will, muss sich vor der Veränderung des Verhältnisses von „Nützlast“ und „Stützlast“ fragen, wie teuer das Vorhaben, die Arbeitsbereichsverstärkung durch letztlich zusätzliche Abordnungskontingente wird und ob es deshalb tatsächlich notwendig ist. Und: wer Abordnungen reduzieren will, muss durch bessere Gewinnung und attraktivere Bedingungen von bzw. für Verwaltungspersonal für die Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben an den Flughäfen sorgen.
Es könnte hilfreich sein zu überlegen, ob bei einzelnen Dienststellen – ab einer bestimmten personellen und kostenseitigen Stufe – interne organisatorische und personelle Verschiebungen aus der Linie in die Führungsebene (die am Ende nur mit Abordnungen aller anderen Dienststellen kompensiert werden können) nicht der vorherigen Zustimmung aller, der „Nehmer“ wie der „Geber“, bedürfen. Das würde die Akzeptanz deutlich erhöhen.
Zu überlegen ist auch, ob erkennbare Einsatzspitzen nicht durch eigene Reserven in anderer Organisationsformen abgefangen werden können. Die GdP hatte bereits 1998 den Vorschlag
„Mobiler Inspektionen“ unterbreitet und erneuert diesen. mehr flexible Einsatzreserven auch für Flughäfen zu schaffen, könnte Entspannung bringen.
· Personalsparende Technologien schneller einsatzreif machen
Wer die personellen Belastungen durch Abordnungen reduzieren will, muss deutlich mehr Führungsgewicht auf die deutlich schnellere Entwicklung, Erprobung und Einführung von technischen Innovationen legen, die trotz steigender Passagierzahlen personalsparend wirken können. So ist z.B. der Weg von der Idee „automatisierter Grenzkontrollen“ der 90er Jahre zu EasyPass erfolgreich – aber viel zu lang gewesen. Eine finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung muss schneller zur Praxistauglichkeit neuer, personalsparender Technologien führen.
· Polizeiliche Eigeninteressen gegenüber Airlines und Flughafenbetreibern durchsetzen
Ein großer Teil der wachsenden Personalbedarfe der Bundespolizei resultiert aus Tatsachen, die von den Flughafenbetreibern und den Fluggesellschaften einseitig gesetzt werden. Das reicht von baulichen und Zugangsfragen über die Gestaltung der Arbeitsplätze (z.B. Grenzkontrollschalter) bis zur Lenkung von Passagierströmen. Die Verkehrsunternehmen planen nach Gewinngesichtspunkten – die Bundespolizei bezahlt mit Abordnungen? Die Bundespolizei ist indes nicht der Dienstleister der Verkehrsunternehmen; der einseitige Einfluss der Unternehmen auf die Arbeitsabläufe und den Personalbedarf der Bundespolizei (bis zu deren Einflußnahme auf höchster Ebene) muss kritisch hinterfragt werden. Nach der Rechtslage kann vielmehr die Bundespolizei von den Verkehrsunternehmen weitere Einrichtungen und Leistungen verlangen, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei zusammenhängen und die ihnen nach den Umständen zugemutet werden können. Änderungen auf Seiten der Verkehrsunternehmen mit Auswirkungen auf den Personalbedarf der Bundespolizei dürfen zukünftig erst genehmigungsfähig sein, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages die entsprechenden zusätzlichen Personalmittel zugesagt hat.
• Einfluss auf europäischer Ebene nehmen – EU bestimmt Zahl der Abordnungen indirekt mit
Eine Folge der Zentralisierung von Befugnissen bei der EU ist auch die Europäisierung der Luftsicherheitsbestimmungen, z.B. in Form der Europäischen Luftsicherheitsverordnung. Die GdP tritt auf Bundesebene ohnehin für eine Neuordnung der Organisation der Luftsicherheit ein. Aber: jede deutsche Zustimmung auf EU-Ebene zu weiteren personalfressenden, schärferen Maßnahmen muss vorher (!) darauf abgestimmt werden, ob und wann dafür auch zusätzliches Personal verfügbar ist.
Wenn im BMI eine Abteilung (ÖS) die Luftsicherheit verantwortet und eine andere Abteilung (Bundespolizei) den personellen Preis zahlen soll, ist vorgezeichnet, wo gehandelt werden muss.
· Bessere Rahmenbedingungen zum Bleiben schaffen
Gute Arbeit am Flughafen braucht auch gute Rahmenbedingungen für das Stammpersonal. Wer jungen Leuten für den Flughafen und zum Bleiben gewinnen will, muss sich mit der GdP für einen Kaufkraftausgleich in den Hochpreisregionen einsetzen – wie er bei der Auslandsbesoldung ja schon existiert! Beamte einer Besoldungsgruppe müssen sich nach der Verfassungsgerichtsrechtssprechung „annähernd das gleich leisten können müssen“. Das ist gegenwärtig nicht der Fall – weder für junge Polizeimeister noch für junge Polizeikommissare. Zu guten Rahmenbedingungen zählen auch weiterhin flexible, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, vor allem für Pendler. Und wer zum Bleiben einladen will, nutzt auch die Möglichkeiten des Personalgewinnungszuschlags aus. Ein gutes Dienststellenklima, gute Arbeitsbedingungen, weniger Anonymität, guter Zusammenhalt, familienfreundliche Arbeitswelt auch für Pendler – so schafft man Motive zum Bleiben. Dier Schaffung besserer Arbeits- und Rahmenbedingungen vor Ort darf nicht nur Sache der Dienststellenleitung und des Personalrats sein, sondern muss auch in Potsdam, im BMI und auch im Bundestag Verantwortung auslösen.
· Gute Rahmenbedingungen für Abordnungskräfte schaffen
So lange abgeordnet werden muss, müssen die Bedingungen und Abläufe verbessert werden. Die Lebensverhältnisse jedes Kollegen und jeder Kollegin sind unterschiedlich – dann können auch die Abordnungszeiträume unterschiedlich lang und individualisierbar sein. „Bedarfs- und familienorientiertes Abordnungsmanagement“ schafft vielleicht mehr Koordinationsaufwand – aber auch zufriedenere Mitarbeiter! Wer oft und lange durch Abordnungsbereitschaft aushilft, sollte auch durch Zeitzuschläge, die auf ein Langzeitkonto für individuelle Ausgleichszeiten transferiert werden können, Anerkennung erfahren. Zudem: auch wer abgeordnet wird, muss auf die Gewährung seines geplanten und vom Personalrat mitbestimmten Urlaubs vertrauen können, gerade weil daran auch die Familie hängt.
Kurzum: Das Dauerabordnungsproblem muss gelöst, nicht verwaltet werden!
Wollen wir den Menschen in der Bundespolizei, den Lagen und den Aufgaben gerechten werden, brauchen wir grundsätzliche Überlegungen. Die GdP und ihre Personalvertreter stehen dazu bereit.
