17. Mai 2011

GdP verabschiedet Positionspapier:

Klares Nein zur Kennzeichnungspflicht

Berlin.

Mit einem klaren Nein lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung nach einer Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz ab. Eine Zwangskennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten verletze, so der GdP-Bundesvorstand in einem Mitte Mai verabschiedeten Positionspapier, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Beamtinnen und Beamten. Durch die Verpflichtung zur namentlichen Kennzeichnung solle von den Beamten nicht nur ein erheblicher Grundrechtseingriff akzeptiert werden, zusätzlich müssten Einsatzkräfte auch ertragen, dass ihr Recht am eigenen Bild durch das polizeiliche Gegenüber in mannigfaltiger Weise und teilweise äußerst lange verletzt werde.

Die im politischen Raum erhobene und auch von einigen Nichtregierungsorganisationen mit getragene Forderung nach Kennzeichnung von Polizeibeamten blende aus, dass Polizistinnen und Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert würden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar blieben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich sei.

Es sei eine Tatsache, dass schon heute einzelne Beamte persönlich ausgeforscht, ihr Name und ihre Privatanschrift ermittelt, in der der politisch extremen Szene veröffentlicht und polizeiliche Strukturen sehr weitgehend erfasst und ebenfalls veröffentlicht würden. Bereits aus Fürsorgegründen, so der GdP-Bundesvorstand, sei der Dienstherr aufgefordert, alles zu unternehmen, um der Möglichkeit des Ausgeforschtwerdens durch das polizeiliche Gegenüber einen Riegel vorzuschieben.

Download: "Ein klares Nein zur Kennzeichnungspflicht" (Mai 2011)

Link: Positionspapiere der Gewerkschaft der Polizei