21. Oktober 2016

Niedersachsens Landtagsfraktionen sagen Umsetzung der Forderungen der GdP zu!

Oldenburg.

Anlässlich der Delegiertenversammlung der GdP Oldenburg machten die anwesenden Landtagsabgeordneten deutlich, dass sie die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nach Personal, besserer Ausstattung und größerer Attraktivität des Polizeiberufs unterstützen.

Durchaus überraschende Aussagen bekamen die Delegierten der Gewerkschaft der Polizei in Oldenburg bei der Podiumsdiskussion im Etzhorner Krug in Oldenburg von der Politik zu hören. Thomas Adasch, (CDU-Fraktion), Petra Thiemann, (SPD-Fraktion), Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion und Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen machten deutlich, dass sie alle die Polizei personell verstärken wollen. Jörg Mildahn, Bezirksvorsitzender der GdP Oldenburg hatte in seinem Eingangsstatement die Probleme benannt. Überraschend dann auch die weiteren Aussagen: Die Vertreter der Regierungsfraktionen griffen die Forderungen von Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP, nach Verbesserungen bei der Einführung der Heilfürsorge, bei der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) sowie zusätzlichen Stellenhebungen auf und versprachen, sich intensiv für eine Verringerung der Eigenbeteiligung bei der Heilfürsorge, für eine Dynamisierung von Erschwerniszulagen und Beförderungsmöglichkeiten einzusetzen.

Meta Janssen-Kucz gestand im Hinblick auf die Diskussion um das neue Gefahrenabwehrgesetz Spielraum bei der eigentlich geplanten Abschaffung der Kontrollen nach Paragraf 12 (6) NSOG zu.
„Die Landtagsfraktionen haben sich sehr aufgeschlossen für die notwendigen Verbesserungen bei der Polizei gezeigt. Sie werden jetzt bei den Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2017/18 sowie beim NGefAG Farbe bekennen und sich an ihren Entscheidungen messen lassen müssen.“ so Schilff.