GdP: Ein starker Staat braucht starkes Personal
Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich durch die Forderungen des Seeheimer Kreises in der SPD, der fordert, die Polizei, die Bundeswehr und den Zoll personell deutlich zu stärken, bestätigt.
„Die Politik hat in den vergangenen Jahren der schwarzen Null nach und nach Stück für Stück Sicherheit durch den Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden geopfert. Endlich erkennen Politiker, dass es falsch war, bei den Sicherheitsbehörden zu sparen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Das Gewaltmonopol in unserem Land muss eindeutig beim Staat liegen. Die Polizeien müssen es konsequent gegen Gruppen durchsetzen können, die meinen, sich über Recht und Gesetz hinweg setzen zu können. Dies gilt unabhängig von der Herkunft der Täter. Dazu brauchen wir mehr Polizisten. Dazu brauchen wir aber auch rechtliche Instrumente, wie etwa Meldeauflagen für Gewalttäter die am Rande von Sport- oder anderen Großereignissen auffällig geworden sind. “ so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.
In ihrem „Konsolidierungsprogramm für die Bundespolizei“ fordert die GdP 20.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und deutliche Verbesserungen in der Ausstattung, um die Grenzen besser sichern und vor allem die Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen herstellen zu können. Auch bei der Sanierung der Reviere sieht die GdP einen deutlichen Nachholbedarf. Sie seien, so die GdP, besser gegen Anschläge zu sichern. Einige Dienststellen sind heruntergekommen, weil sie seit langem nicht in Stand gehalten wurden.
