Ideenwettbewerb. Oder: Beförderungen trotz „Migrationslage“
Jörg Radek fightet für uns auch in den Medien. Er meint: „Wir müssen die Neueinstellungen mit zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten für diejenigen verknüpfen, die heute den Kopf hinhalten!“
Bei aller politischen Debatte über Massenmigration, Überlastung und fehlendem Personal – wir müssen auch die alltäglichen Widrigkeiten lösen. Zum Beispiel die unzureichende Beförderungssituation.
Das will die GdP:
„Beförderungsdelta“ ist ein eigenartiges Wort. Tausende Polizeiobermeister/-innen zum Beispiel warten auf eine Chance zur Beförderung zum Polizeihauptmeister. Tausende Oberkommissare/-innen wollen zu Recht PHK werden, nachdem die GdP – nach jahrelangen Kämpfen – die ODP-Bewertungsverbesserung selbst gegen zähe Widerstände in der eigenen Behörde durchgeboxt hat. Und viele weitere warten auf den redlich erdienten Lohn für ihren beruflichen Einsatz.
Das sind auch in Zeiten der Massenmigration ernsthafte Probleme. Und zu Recht verlangen die Betroffenen Antwort von ihrer GdP, wie diese gelöst werden können. Wir haben einige Antworten gegeben.
Die schlechten Zeiten auch für Gutes nutzen:
Die Politik ermöglicht in den nächsten Jahren enorm viele zusätzliche Einstellungen. Gut so. Aber das reicht nicht. Es wäre eine Katastrophe, für Neueinstellungen nur A 7-Planstellen für Polizeimeister/-innen zu erhalten. Ziel der GdP: wir wollen nicht nur Neueinstellungen, sondern vor allem auch noch zusätzliche Beförderungsstellen im mittleren und gehobenen Dienst. Nur wenn wir die bekommen, können wir das unsägliche „Beförderungsdelta“ der heutigen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ausgleichen. Und das sind diejenigen, die heute die Einsatzbelastung abtragen müssen.
GdP: Beförderungssituation trotz Migrationslage verbessern!
Die Politik überzeugen, unter Verhandlungsdruck setzen, Öffentlichkeit wie mit unseren „Tatü-Tata-Aktionen“ herstellen, unsere Mehrheit in den Personalvertretungen für überzeugende Stellungnahmen zu Haushaltsentwürfen der Bundesregierung nutzen, um auf Rechnung der Neueinstellungen auch noch viele zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten zu erzielen, das ist unser GdP-Weg. Eine einmalige Gelegenheit „dank“ Flüchtlingskrise, aber trotzdem ein schwieriges Unterfangen. Denn es kostet Millionen.
GdP hat sich durchgesetzt:
Die Durchsetzungsfähigkeit der GdP für Zusatzbeförderungen kann man im Bundestagsprotokoll vom 24. November 2015 (Seite 13545) nachlesen. Der Finanzexperte Martin Gerster bekennt im Bundestag:
„Wie schon beim laufenden Hebungspaket, achten wir auch bei den neuen Stellen darauf, dass sie mit attraktiven Beförderungsoptionen für die Beamtinnen und Beamten der verschiedenen Laufbahnen verbunden sind. Das ist auch ein Anliegen der Gewerkschaft der Polizei gewesen, und wir haben das entsprechend verankert.“
Das ist der GdP-Ertrag für Zusatzbeförderungen:
GdP-Vize Martin Schilff: „Gerade wegen den Belastungen im Migrationseinsatz müssen weitere Beförderungsmöglichkeiten durchgesetzt werden!“
Unser Einsatz „Tatütata – Nix mehr da!“ hat sich gelohnt. Dank GdP-Einfluss im Bundestag konnten selbst die vom Bundesinnenminister vorgehesehen Zusatzbeförderungen in 2016 noch mal erheblich ausgeweitet werden.
In Zahlen für den Vollzugsdienst: wir haben de Maiziéres geplante 337 Beförderungsmöglichkeiten zum PHM um noch mal 221 erhöhen können, auch zu den geplanten zusätzlichen 135 PHMmZ kommen noch einmal 53 hinzu. Die POK-Beförderungsmöglichkeiten konnten wir von geplanten 187 um 480 erhöhen, statt neuer 94 Beförderungsmöglichkeiten nach A 11 wird es noch einmal 249 mehr geben. Auch die vom Ministerium geplanten 52 Zusatzbeförderungen nach A 12 kletterten um 118 und statt nur 13 Zusatzbeförderungen nach A 13 wird es noch 44 oben auf geben. Hinzu kommen Beförderungsmöglichkeiten aus Pensionierungen.
Zudem: auch in der Verwaltung haben wir enorme Zusatzbeförderungen geschafft und auch 1.000 Höhergruppierungen für die am niedrigsten entlohnten Tarifbeschäftigten.
Kein Grund, sich auszuruhen. Wir wissen auch, dass das noch nicht für die Lösung aller Beförderungsprobleme reicht. Aber ein guter Grund, weiter auf die GdP zu setzen. Wir müssen als GdP jetzt die Weichen für weitere Beförderungsverbesserungen auch in den Folgejahren stellen, bevor sich das gegenwärtig dramatische, aber für die Bundespolizei politisch günstige und uns geneigte Fenster wieder schließt.
Das wollen andere:
Andere Berufsvertretungen meinen, andere Antworten zu haben. Kein Problem. Ideenwettbewerb ist immer gut. Argumete austauschen, auch.
Aber: Lösen die von anderen immer wieder geforderten 1.000 zusätzliche Registrierungs-Unterstützungs-Arbeitnehmer in Rosenheim und Passau (Kosten: ca. 35 Mio. Euro) die bundesweiten Überlastungsprobleme der Bundespolizei? Oder müssten nicht richtigerweise weitere Einstellungen in der Grenzregion zum BAMF erfolgen, um dort die Flüchtlingsregistrierung vorzunehmen?
Ist es wirklich gut, 1.000 Einstellungen letztlich für Unterstützungskräfte in der Entgeltgruppe E 3 (12,90 Euro Stundenlohn brutto) zu fordern?
Können Registraturkräfte wirklich die mehr als 3.000 Fehlstellen an echten Vollzugsbeamten, davon fast 1.000 allein in der Bundesbereitschaftspolizei, ausgleichen?
Und: Würden die 35 Mio. Extra-Kosten womöglich zu Lasten der Beförderungschancen der im „Beförderungsdelta“ wartenden Polizeibeamten gehen?
Zudem: Brauchen wir ausschließlich in den Ermittlungsdiensten (!) wirklich auch noch weitere 1.000 zusätzliche „Schreibkräfte“ (nochmals 35 Mio. Euro), wie ein weiterer Vorschlag einer anderen Berufsvereinigung lautet?
Das sind die Wahlkampf-Vorwürfe:
Natürlich ist ein Wettbewerb der Ideen immer willkommen. Wenn sich nicht – wohl aus durchsichtigen Gründen des Personalratswahlkampfes – eine konkurrierende Beamtenbundorganisation nun sogar dazu versteigen würde, mit Blick auf den Einsatz Massenmigration wegen bisher nichteingestellter 1.000 Hilfskräfte ausgerechnet der GdP „eine Mitverantwortung an der jetzigen miserablen Situation der Bundespolizei“ an der deutsch-österreichischen Grenze anzudichten.
Upps!
Ist das so?
Die Realitäten und die Fakten sind nämlich anders, als die wahlkämpfenden Verfasser den Beschäftigten – auch in vielen Personalversammlungen – Glauben machen wollen. Man darf annehmen: sie kennen selbst die Fakten nicht.
Aber Stimmungsmache wird in der Bundespolizei weder von den Mitarbeitern geschätzt noch reicht sie als Kompetenznachweis.
Das sind die Fakten:
Die Bundespolizei hat für Hilfskräfte an der deutsch-österreichischen Grenze von sich aus keinen Bedarf festgestellt. Aber nach dem Aufkommen erster Forderungen ging man auch diesem Vorschlag pflichtschuldig nach. Dienstlich festgestellt wurden dabei Beschäftigungsmöglichkeiten – wenn überhaupt – für maximal 200 zusätzliche Arbeitnehmer, die an der deutsch-österreichischen Grenze Aufgaben wahrnehmen könnten, die bei nüchterner Betrachtung wohl vielfach anderen Behörden wie dem BAMF oblägen. Womöglich könnte das eingesetzte Polizeivollzugsbeamte entlasten. Am Ende aber winkten die Bundespolizeiführung und auch das BMI ab, weil in dem Vorschlag keine ernsthafte Alternative gesehen wurde.
Und: Zwischen 200 und 1.000 besteht ein kleiner, aber bemerkbarer Unterschied.
Vor allem aber: wenn die Bundespolizei wollte und tatsächlich dienstlichen Bedarf an solchen Unterstützungskräften hätte, könnte sie sofort eingestellen. Und zwar weit mehr als die maximal beschäftigungsfähigen 200 Arbeitnehmer. Denn zum einen waren in der Bundespolizei schon am 1. Juni 2015 mindestens 38 Stellen in der Entgeltgruppe 3 und sogar 241 Stellen in der Entgeltgruppe 5 für Tarifbeschäftigte unbesetzt, wie man der Haushaltsabrechnung entnehmen kann. Zum anderen wurden in dem seit 1. Januar 2016 in Kraft befindlichen Bundeshaushalt durch den Einsatz der GdP (!) unter dem Rubrum „Neue Planstellen – Bewältigung der Flüchtlingslage – Verwaltungsdienst“ noch einmal 240 zusätzliche, neue Planstellen für die Verwaltung bewilligt, auf denen auch Arbeitnehmer beschäftigt werden könnten.
Noch einmal: freie und zusätzliche Haushaltstellen stünden für eine Einstellung bereits heute zur Verfügung, wenn man sie denn bräuchte. Für maximal 200 gäbe es eine Beschäftigungsmöglichkeit. Es gibt mithin sogar mehr Stellen als man überhaupt wollte.
Merke: Dank GdP-Einsatz gibt es bereits Zusatzeinstellungsmöglichkeiten für Verwaltungspersonal (selbst für jenes, was andere jetzt fordern), das in den Haushaltsforderungen des Bundesinnenministers noch gar nicht vorgesehen war.
Das ist das Fazit:
Ein paar eifrige Wahlkämpfer fordern in Unkenntnis oder Ignoranz der Fakten Zusatzeinstellungsmöglichkeiten für die deutsch-österreichische Grenze, die es – auch Dank GdP-Einsatz in den Haushaltsverhandlungen – längst gibt. Wenn die Bundespolizei Unterstützungskräfte in Passau und Rosenheim bräuchte, könnte sie sie einstellen. Ob sie gebraucht werden, muss man in München entscheiden.
Die anschwellende Stimmungsmache einiger früher Wahlkämpfer gegen die GdP ist daher so durchsichtig wie von Unkenntnis getragen. Liebe Kollegen von der anderen Feldpostnummer, das nimmt euch doch keiner ab!
Und das angezettelte Spiel ist nicht ungefährlich: Wer bereits freie Einstellungsmöglichkeiten für die Unterstützung der Flüchtlingsregistrierung hat, wenn dafür denn ein Bedarf gesehen wird, sollte nicht auch noch weitere 35 Mio. Euro, die womöglich dringend benötigten weiteren Zusatzbeförderungen entzogen werden könnten, einfordern.
Wettbewerb der Ideen gern. Aber bitte nicht so. Auch nicht im Vorfeld von Personalratswahlen.
GdP bleibt auf Kurs für die Beschäftigten:
Wir als GdP aber müssen weiter Druck machen, dass die Beförderungssituation unserer jetzt im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten auch in den kommenden Jahren nicht unter die Räder kommt. Die Weichen dafür werden in diesen Tagen gestellt.
Und wir müssen auch Druck für weitere qualifizierte Traifbeschäftigten- und Verwaltungsbeamtenstellen machen, um z.B. die ungewisse und wacklige Situation in den Zentralen Bearbeitungsstellen für Fahrgelddelikte (ZBFD) endlich zu lösen. Die Stellen der dort beschäftigten Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK), die heute noch als „künftig wegfallend“ (kw) gestellt sind, müssen endlich entfristet und zu echten, besserdotierten Stellen aufgewertet werden. Das ist wichtiger. Dafür treten wir genauso an wie für weitere Beförderungsmöglichkeiten.
