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Ministerentscheidung schwächt die Bundespolizei

Mit der Entscheidung, mehr als 70 Bundespolizisten zur Verwaltungsarbeit an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzuordnen, schwächt der Bundesinnenminister die Bundespolizei in ihrem polizeilichen Aufgabenbereich. “Die Folge daraus ist, dass gerade Inspektionen, die sich massiv mit der Bekämpfung illegaler Migration beschäftigen, personell noch weiter geschwächt werden”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, […]

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Mit der Entscheidung, mehr als 70 Bundespolizisten zur Verwaltungsarbeit an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzuordnen, schwächt der Bundesinnenminister die Bundespolizei in ihrem polizeilichen Aufgabenbereich. “Die Folge daraus ist, dass gerade Inspektionen, die sich massiv mit der Bekämpfung illegaler Migration beschäftigen, personell noch weiter geschwächt werden”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Die Bundespolizei hat ohnehin schon mehr als 1.000 eingerichtete Arbeitsplätze vor allem in den Grenzinspektionen und im bahnpolizeilichen Bereich nicht besetzt. Folge daraus ist auch eine bereits durch zwei wissenschaftliche Studien gemessene, deutliche Überlastung der Beschäftigten der Bundespolizei. “Die Entscheidung von Friedrich zeigt, dass der Minister nicht nur die lange anhaltende Überlastung der Bundespolizei nach wie vor nicht zur Kenntnis nimmt. Wenn er jetzt Teile der Grenzpolizei von der Grenze wegnimmt und für Verwaltungsaufgaben einsetzt, verschärft er noch das Problem der illegalen Migration mit allen seinen Folgen und Gefahren für die innere Sicherheit. Wir fordern den Bundesinnenminister auf, diese kontraproduktive Maßnahme sofort einzustellen”, so Scheuring.

Pressemeldungen:

Süddeutsche Zeitung: Politik: Streit um Bundespolizei

Die Zeit: Friedrich weist Vorwurf einer Schwächung der Bundespolizei zurück

Donaukurier: Friedrich: Keine Schwächung der Bundespolizei

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