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Geschlossene Reviere – wie lange noch? Ein Sechs-Jahres-Vergleich der Antworten der Bundesregierung

Was hat die Bundesregierung innerhalb von sechs Jahren unternommen, um zeitweilige Revierschließungen der Bundespolizei und damit einen Rückzug aus der Fläche zu verhindern?   „Sie hat auf jeden Fall unternommen, nach 2010 erst einmal mehrere Hundert Polizeiplanstellen zu streichen, um sie jetzt wieder mühsam herauszurücken. Die Leute fehlen schlicht und einfach. Die Schließung von Revieren, […]

Was hat die Bundesregierung innerhalb von sechs Jahren unternommen, um zeitweilige Revierschließungen der Bundespolizei und damit einen Rückzug aus der Fläche zu verhindern?

 

Jörg Radek, unser Gewerkschaftsvorsitzender in der Bundespolizei: "Geschlossene Reviere schließen keine Angsträume der Bürger!"

Jörg Radek, unser Gewerkschaftsvorsitzender in der Bundespolizei: „Geschlossene Reviere schließen keine Angsträume der Bürger!“

„Sie hat auf jeden Fall unternommen, nach 2010 erst einmal mehrere Hundert Polizeiplanstellen zu streichen, um sie jetzt wieder mühsam herauszurücken. Die Leute fehlen schlicht und einfach. Die Schließung von Revieren, auch die nur zeitweilige, trifft vor allem die Bahnpolizei und ist ein Spiel mit der Sicherheit und mit den berechtigten Ansprüchen der Bürger auf polizeiliche Präsenz“, bringt Jörg Radek die Ergebnisse von sechs Jahren Sicherheitspolitik für den Bahnpolizeibereich auf den Punkt.

 

„Die politische Untätigkeit und die Fehler der Vergangenheit werfen lange Schatten, noch über Jahre! Wer den Bürgern keine Angsträume an Bahnhöfen zumuten will, weder wegen allgemeiner noch wegen terroristischer Kriminalität, der muss polizeilich präsent sein. Und da muss man daran erinnern, dass die viel gerühmten Personalaufstockungen 2016 für die Bahnpolizei einfach noch nichts vorsahen. Hier werden aber mindestens 1.500 zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, besserer funktionsfähiger Digitalfunk und technisch ausgereiftere Videoüberwachung benötigt“, so Jörg Radek.

 

Zum Vergleich:

 

Im Jahr 2010 heißt es in einer parlamentarischen Anfrage  (BT-Drs. 17/1996)

 

„In der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes an das Bundesministerium des Innern zu den Besetzungen der Bundespolizeireviere wurde festgestellt, dass gerade in kleineren Revieren keine dauerhafte Besetzung der Wachen und durchgehende Streifengänge sichergestellt werden können, da es an Personal mangelt. Dies sei bei mehr als einem Viertel der 121 Reviere der Bundespolizei so. Dabei sind Streifengänge ein wichtiges Mittel zur Prävention von Gewalt. Neben dem fehlenden Personal, mangelt es laut Prüfmitteilung auch an Leitlinien und Konzepten für den Einsatz bei der Bahn…

 

Frage: Ist geplant, die Bahnpolizei durch interne Versetzungen zu verstärken?

 

Antwort Bundesregierung: „Vorrangig werden dabei auch die Dienststellen mit bahnpoli-
zeilichen Aufgaben berücksichtigt… Die Bundespolizei überprüft fortlaufend aufgrund der Lageentwicklung die Konzepte und passt diese bedarfsorientiert an. Für die bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung verfolgt die Bundespolizei das Ziel, durch verbesserte Präsenz und Fahndungsmaßnahmen, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, die Sicherheit der Bahnreisenden noch weiter zu verbessern.“

 

Und sechs Jahre später?

 

Im Jahr 2016 heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine neuerliche parlamentarische Anfrage (BT-Drs. 18/7935):

 

Frage: Welche Bundespolizeireviere waren in den letzten drei Monaten nicht durchgehend besetzt, obwohl eine durchgehende Besetzung für diese Reviere vorgesehen war, und was waren die Gründe dafür (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

 

Antwort Bundesregierung:

Nachfolgende Bundespolizeireviere (BPOLR) waren temporär in den letzten drei
Monaten nicht durchgehend besetzt, sortiert nach Bundesländern:
Schleswig-Holstein: BPOLR Flensburg
Mecklenburg-Vorpommern: BPOLR Mukran
Berlin: BPOLR Spandau
Nordrhein-Westfalen: BPOLR Siegen, Siegburg, Bonn, Mönchengladbach,
Wuppertal, Oberhausen, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Hagen
Hessen: BPOLR Darmstadt, Wiesbaden, Hanau, Limburg
Sachsen: BPOLR Bad Brambach
Thüringen: BPOLR Meiningen, Saalfeld, Nordhausen, Gera
Saarland: BPOLR Perl, Bexbach
Rheinland-Pfalz: BPOLR Bad Kreuznach, Neustadt a.d. Weinstraße, Prüm
Bayern: BPOLR Ansbach, Ingolstadt.

 

Nachfolgende Gründe lagen für eine nichtdurchgehende Besetzung vor:
1. Temporäre Unterstützung anderer Dienststellen der Bundespolizei aufgrund
von prioritären Einsatzlagen.
2. Abordnungen zu anderen Dienststellen/Behörden innerhalb und außerhalb der
Bundespolizei.
3. Personalmangel aufgrund von Dienstunfähigkeiten und
4. bauliche Mängel an den Gebäuden.

 

Frage: Inwiefern plant die Bundesregierung, in den nächsten fünf Jahren Dienststellen dauerhaft oder temporär zu schließen bzw. zusammenzulegen?
Antwort der Bundesregierung: Konkrete Planungen bestehen nicht.

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