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Presseschau:

Tagesspiegel wertet Erhöhung der Arbeitszeit für Bundesbeamte als "kurzsichtig"

In seiner Ausgabe vom 9. November 2005 kommentiert "Der Tagesspiegel" die in den Koalitionsverhandlungen erzielte Einigung, die Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten von 40 auf 41 Stunden zu erhöhen:

Beamte sollen länger arbeiten
Kurzsichtig

Es trifft die Richtigen. Das werden sich womöglich viele Bürger denken, wenn sie von der Arbeitszeitverlängerung für Beamte hören. Wer in der Wirtschaft arbeitet, tut das heute auch länger als vor ein paar Jahren und hat trotzdem oft Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Der Beamte nicht. Er genießt mit dem Alimentationsprinzip, das eine auskömmliche Besoldung gewährleistet, und der Unkündbarkeit zwei Privilegien, von denen viele im Wettbewerb stehende Arbeitnehmer nur träumen. Aber rechtfertigt das einen weiteren Griff in die Tasche, nur weil die Beamten so nahe bei der Politik stehen und sich nicht wehren können? Auch die Beamten haben in den vergangenen Jahren weniger Geld und längere Arbeitszeiten hinnehmen müssen. Das geht nun weiter: Die Beamten arbeiten künftig noch länger, in der Folge brauchen Dienstherrn weniger Leute. Ist das eine Politik, die den Arbeitsmarkt im Blick hat? Künftig können die Bundesländer selbst entscheiden, wie sie ihre Beamten bezahlen. Die qualifizierten, gefragten Beamten werden dann mit gutem Geld in die reichen Länder gelockt. Und was machen die armen Länder? Den öffentlichen Dienst abschaffen, alles privatisieren? Eine langfristige Politik sieht anders aus. alf