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Meinung: Konrad Freiberg im DGB-Web

"Wegsehen" beginnt schon früher

Berlin.

"Es wird in der hitzigen und empörten Diskussion der letzten Tage über die Bekämpfung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gewalttaten ohnehin außer Acht gelassen, dass die Polizei Delikte des Rechtsextremismus bereits intensiv verfolgt und dort auch entsprechende Gefahrenabwehr betreibt. Mit welcher Effektivität dies geschieht, hängt aber nicht zuletzt von den entsprechenden personellen und sächlichen Ressourcen ab, die man der Polizei zur Verfügung stellt.

Eine Verstärkung der personenbezogenen Ermittlung im rechtsextremen Milieu und operative Maßnahmen wie Observationen und verdeckte Ermittlungen sind sehr personaltinensiv, insbesondere weil diese Szene nicht über eine feste Organisationsstruktur verfügt. Viele Übergriffe - nicht nur auf Ausländer - entwickeln sich allerdings auch aus Saufgelagen gelangweilter und gestörter Jugendlicher, um die sich niemand kümmert und die auch niemand in ihre Schranken weist. Unter dem Eindruck der menschenverachtenden Übergriffe auf Ausländer wird übersehen, daß wir seit langen generell ein Gewalt- und Kriminalitätsproblem unter deutschen und nichtdeutschen Jugendlichen haben.

Das "Wegsehen" beginnt also schon dort, wo Gruppen sich unangefochten in der Öffentlichkeit zusammenrotten, betrinken, Passanten anpöbeln und randalieren können. Die sogenannten "Freiheiten", die hier Jugendlichen zugestanden werden, können rasch in Gewalt gegen Menschen umschlagen. Es beginnt also mit Regelverletzungen, führt über Ordnungswidrigkeiten und eskaliert zu Straftaten. Eine Diskussion über ein neuen Verständnis von öffentlicher Ordnung ist notwendig."

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