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Freiberg: Zusammenarbeit von Terror und OK spitzt Bedrohungslage Deutschlands zu

Berlin.

Als weitere Zuspitzung der Bedrohungslage Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus bezeichnet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die von Nachrichtendiensten und Polizeien beobachtete zunehmende Zusammenarbeit zwischen Terror und Organisierter Kriminalität.

Nachdem gestern der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. August Hanning, und Bundesinnenminister Otto Schily auf dem BND-Symposium 2004 in Berlin auf die Gefahr kooperierender islamistischer Terroristen und professioneller Verbrecherbanden hinwiesen, berichtete unterdessen Interpol über Verbindungen von Al´qaida und südamerikanischen Schmugglern.

Freiberg: "Wir wollen den Bundesinnenminister beim Wort nehmen, wenn er davon spricht, dass der Kampf gegen den Terrorismus größere Anstrengungen erfordere. Allein Appelle reichen jedoch nicht aus. Bereits beschlossene Bekämpfungsstrategien wie der Aufbau einer Islamistendatei und die Einrichtung eines Lage- und Analyse-Zentrums müssen schnellstens realisiert werden. Dem Bundesinnenminister muss es auch gelingen, die Widerstände beim grünen Koalitionspartner zu überwinden."

Freiberg kritisierte den weiter fortschreitenden Personalabbau in den Ländern. So kündigte beispielsweise die neue Brandenburger Regierung weitere Stellenkürzungen im Polizeibereich an. Es verunsichere die Bevölkerung zutiefst, wenn der Bundesinnenminister völlig zu Recht auf steigende Bedrohungslagen hinweise und die Länder so täten, als wäre dies alles noch weit entfernt.

Der GdP-Vorsitzende untermauerte seine Forderung nach der Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und praxisnäheren Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung. Freiberg: "Tatsächlich kann die Polizei nur noch einen so genannten Großen Lauschangriff durchführen, wenn sie im Hintergrund auf eine Dolmetscher-Truppe zurückgreifen kann, die den Ausmaßen internationaler Polit-Gipfeln entspricht."