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Besoldungseinheit muss erhalten bleiben

Freiberg: Widerstand lohnt sich

Berlin.

Als einen richtigen Schritt bewertete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die gestrige Entscheidung des Bundesratsinnenausschusses, frühestens am 30. Januar 2003 die Beratungen über die vom Land Berlin eingebrachte Gesetzesinitiative zur Beamtenbesoldung und -versorgung aufzunehmen.

Konrad Freiberg: „Wowereits Öffnungsklausel belastet die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes schon genug. Es käme einer Provokation gleich, würde bei den Beamten und Versorgungsempfängern bereits vor einem Tarifabschluss für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst eine Entscheidung getroffen.“

Erfreut zeigte sich der GdP-Vorsitzende über das hohe Maß an Bereitschaft der Beamten und Versorgungsempfänger für ihre sozialen Belange auf die Straße zu gehen. „Die gestrige Kundgebung in Kiel hat ihre Wirkung nicht verfehlt und sicherlich die Entscheidung des Bundesratsinnenausschusses mitbeeinflusst.“ Die Beamten und Versorgungsempfänger, so kündigte Freiberg an, seien wild entschlossen, ihren Widerstand gegen die beabsichtigte Zerstörung der Besoldungseinheit von Bund und Ländern fortzuführen.