13. Oktober 2003

Freiberg: Schwarzarbeit als Straftat verfolgen

GdP fordert zügigen Aufbau einer starken Finanzpolizei

Berlin.

Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne der Regierung, Schwarzarbeiter härter zu bestrafen. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Es wird höchste Zeit, dass Schwarzarbeit zum Straftatbestand erhoben werden soll und nicht mehr als Lappalie abgetan wird. Wer sich auf Kosten des Staates bereichert, muss als Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden.“

Der Aufbau einer starken Finanzpolizei müsse nun zügig umgesetzt werden, forderte Freiberg. Dabei solle der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf ungeschmälert umgesetzt werden. Freiberg: „Wir wollen in erster Linie die Hintermänner erwischen, die mit illegaler Beschäftigung ein lukratives Geschäft auf dem Rücken der Bürger betreiben.“ Dazu bedürfe es, so der GdP-Vorsitzende, einer schlagkräftigen, personell und materiell gut ausgerüsteten Organisation.

Auf zweistellige Milliardenbeträge summiere sich der Schaden durch Umsatzsteuerbetrug und Steuerumgehung. Wie der Bundesrechnungshof bestätige, seien teilweise betrügerische Praktiken in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen hierfür verantwortlich. Allein durch illegale Beschäftigung gingen so jährlich 64 Milliarden Euro Steuereinnahmen und 56 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge und überdies noch 500 000 Arbeitsplätze verloren.

Freiberg: „Wir brauchen dringend eine Bündelung der staatlichen Kräfte, um den kriminellen Sozialmissbrauch zu unterbinden.“