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Bundesinnenminister darf nicht mit leeren Händen nach Bayern kommen

Aus Anlass des Besuchs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) umgehende Lösungen der Flüchtlingssituation vor Ort. Die Lage der Flüchtlingsaufnahme über die Italien- und Balkanroute nach Deutschland ist in den vergangenen Monaten stetig eskaliert. Inzwischen kommen dort täglich rund 1.000 Flüchtlinge nach Deutschland. […]

Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP, Bezirk Bundespolizei

Aus Anlass des Besuchs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) umgehende Lösungen der Flüchtlingssituation vor Ort.

Die Lage der Flüchtlingsaufnahme über die Italien- und Balkanroute nach Deutschland ist in den vergangenen Monaten stetig eskaliert. Inzwischen kommen dort täglich rund 1.000 Flüchtlinge nach Deutschland. An den Bundespolizeistandorten Deggendorf, Passau und Rosenheim will sich der Minister am 11. August nun selbst ein Bild der Lage machen – das erste Mal überhaupt, seit die Bundespolizei vor sieben Jahren die Aufgabe des Grenzschutzes in der Brennpunktregion von der bayerischen Landespolizei übernommen hat.

Laut GdP sei die Bundespolizei bereits heute kaum mehr in der Lage, die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erledigen. Allein an der deutsch-österreichischen Grenze fehlen ihr 800 Stellen. „Aus ganz Deutschland werden Bundespolizisten abgezogen, um in Bayern zu unterstützen und die dortigen Lücken zu schließen. Das heißt aber auch, dass andernorts das Personal fehlt und wir dort unsere Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. An allen deutschen Grenzen ist ein Anstieg der Schleusung von Personen festzustellen.

Die GdP fordert daher die Bereitstellung von zusätzlichen Planstellen für die österreichische Grenze. Zuletzt hatte das Bundeskabinett die dramatische Situation ignoriert und noch im Juni zusätzliche Stellen in seinem Gesetzentwurf abgelehnt.
Auch die Arbeitsbedingungen vor Ort beschreibt die Gewerkschaft als teilweise unzumutbar. Fehlende Geräte, Kfz, Räume und zu geringe Internetgeschwindigkeit behindern die Bearbeitung derzeit erheblich.

„Wir erwarten von de Maizière, dass er nicht mit leeren Händen zu unseren Kollegen kommt, dazu ist die Lage zu ernst. Wenn der Minister die Forderungen des Bundespolizeipräsidiums zur Einrichtung weiterer Planstellen für den Haushalt 2016 nicht mitträgt, wird das System Bundespolizei unter dem derzeitigen Arbeitsdruck kollabieren. Seit 2008 ist die Personalsituation an der deutsch-österreichischen Grenze enorm angespannt, auch bereits vor den steigenden Flüchtlingszahlen. In dieser Zeit war de Maizière bereits zwei Mal Innenminister. Selbstverständlich haben wir da große Erwartungen an seinen Besuch“, so Radek.

Vorschlägen wie der Einführung eines Wiedereinreiseverbotes erteilt der Gewerkschafter eine klare Absage: „Das ist reine Symbolpolitik. Solche Vorschläge klingen gut auf dem Papier. De facto nützt es aber nichts, wenn kein Personal da ist, das das Wiedereinreiseverbot auch durchsetzen kann“.

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