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Radek: Freiwillige Rückreise von Asylsuchenden fördern

Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Flüchtlingssituation Berlin. Eine deutliche Ausweitung der bereits seit 1979 bestehenden und vor allem nach den Balkankriegen erfolgreichen Rückkehrerprogramme „REAG/GARP“ schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Förderung der freiwilligen Ausreise nicht anerkannter Flüchtlinge oder Asylantragsteller vor. Das würde den Anreiz Asylsuchender aus sicheren Ländern, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren, nach […]

Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Flüchtlingssituation

Berlin. Eine deutliche Ausweitung der bereits seit 1979 bestehenden und vor allem nach den Balkankriegen erfolgreichen Rückkehrerprogramme „REAG/GARP“ schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Förderung der freiwilligen Ausreise nicht anerkannter Flüchtlinge oder Asylantragsteller vor. Das würde den Anreiz Asylsuchender aus sicheren Ländern, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren, nach Auffassung der GdP deutlich fördern.
„Schon jetzt sind rund 190.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Die Zahl wird weiter wachsen. Die Polizei wird dieser Herausforderung nicht auch noch gerecht werden können, wie sich der eine oder andere das womöglich wünschen würde“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Montag in Berlin.

Für 2015 rechneten Bund und Länder ursprünglich mit nur etwa 20.000 Rückkehrern und planten deshalb nur 2,14 Millionen Euro für die Rückkehrerprogramme „REAG/GARP“ für das Jahr 2016 ein. Die Bundesregierung selbst hatte jedoch bereits im März dies als „absehbar zu gering“ eingeschätzt.

Das Argument, dass damit ein weiterer Anreiz geschaffen werden könnte, nach Deutschland zu kommen, hält Radek für nicht stichhaltig. „Nach dem Ende der Balkankriege haben viele Flüchtlinge diese Chance genutzt, mit einer konkreten Rückkehrhilfe in ihrer zerstörten Heimat eine neue Existenz aufzubauen. Das könnte auch heute viele Menschen, die nicht wegen unmittelbarer Kriegsbedrohung oder politischer Verfolgung, sondern aus Mangel an Perspektiven ins Land kommen, zur zügigen freiwilligen Rückkehr bewegen.“

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