GdP-Vorsitzender Freiberg zu Stoiber-Vorschlag
Polizei ist Lebenszeitberuf und kein Taubenschlag für Wehrpflichtige
Freiberg: "Das schlägt ein Ministerpräsident vor, der durch Arbeitszeitverlängerungen bei der Polizei und weiteren Einsparungen rund 1.000 Stellen in Bayern wegholzt. Das Rezept ist durchsichtig: Erst bei der Polizei Stellen streichen, dann die Lücken durch Wehrpflichtige füllen."
Der GdP-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Ableistung der Wehrpflicht beim BGS vor über 30 Jahren abgeschafft worden ist: "Der Polizeiberuf ist ein Lebenszeitberuf, den kann man nicht mal so für einige Monate ausüben".
Bei der Polizei, so die GdP, gebe es keine Routinearbeiten, die von unausgebildeten Zeitkräften erledigt werden könnten. Eine Polizeibehörde sei auch kein "Taubenschlag", in dem jeder mal für ein paar Monate Einsicht zum Beispiel in Ermittlungsakten nehmen könnte. Freiberg: "Die dienstlichen Vorgänge, die hier bearbeitet werden, müssen mit hoher Sensibilität und einem hohen Sicherheitsaufwand behandelt werden." Stoiber, so Freiberg, stehe es aber frei, Wehrpflichtleistende als seine Personenschützer zu akzeptieren. Dann würden gut ausgebildete Beamte frei für andere Sicherheitsaufgaben.
Eine klare Absage erteilte der GdP-Vorsitzende den in der Union weiter schwelenden Plänen, die Bundeswehr in den Schutz der inneren Sicherheit einzubinden. Es bestehe mit dem Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) Einvernehmen darüber, dass Polizei und Bundeswehr nur für das jeweilige Aufgabengebiet entsprechend ausgebildet seien. Eine Aufgabenvermischung werde von beiden Seiten strikt abgelehnt. Die verfassungsgemäße Zusammenarbeit von Militär und Polizei im Wege der Amtshilfe reiche aus, um kritische Situationen zu meistern. Freiberg: "Veränderten Aufgabenstellungen muss mit Personal- und Ausstattungsverbesserungen begegnet werden, nicht mit hilflosem Aktionismus."
Der GdP-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Ableistung der Wehrpflicht beim BGS vor über 30 Jahren abgeschafft worden ist: "Der Polizeiberuf ist ein Lebenszeitberuf, den kann man nicht mal so für einige Monate ausüben".
Bei der Polizei, so die GdP, gebe es keine Routinearbeiten, die von unausgebildeten Zeitkräften erledigt werden könnten. Eine Polizeibehörde sei auch kein "Taubenschlag", in dem jeder mal für ein paar Monate Einsicht zum Beispiel in Ermittlungsakten nehmen könnte. Freiberg: "Die dienstlichen Vorgänge, die hier bearbeitet werden, müssen mit hoher Sensibilität und einem hohen Sicherheitsaufwand behandelt werden." Stoiber, so Freiberg, stehe es aber frei, Wehrpflichtleistende als seine Personenschützer zu akzeptieren. Dann würden gut ausgebildete Beamte frei für andere Sicherheitsaufgaben.
Eine klare Absage erteilte der GdP-Vorsitzende den in der Union weiter schwelenden Plänen, die Bundeswehr in den Schutz der inneren Sicherheit einzubinden. Es bestehe mit dem Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) Einvernehmen darüber, dass Polizei und Bundeswehr nur für das jeweilige Aufgabengebiet entsprechend ausgebildet seien. Eine Aufgabenvermischung werde von beiden Seiten strikt abgelehnt. Die verfassungsgemäße Zusammenarbeit von Militär und Polizei im Wege der Amtshilfe reiche aus, um kritische Situationen zu meistern. Freiberg: "Veränderten Aufgabenstellungen muss mit Personal- und Ausstattungsverbesserungen begegnet werden, nicht mit hilflosem Aktionismus."