GdP: Die Ängste der Bürger sind begründet

Schon der ersatzlose Wegfall der Datei "EU-Einreiseverbot gegen Drittstaatler" die rund 90 000 Personen betrifft, die wegen begangener Delikte mit einem Einreiseverbot belegt worden waren, zeige die qualitative und quantitative Veränderung durch die Grenzöffnung. Nach dem Wegfall der Zollkontrollen erwartet die GdP zudem eine Hochkonjunktur für den Zigaretten-, Drogen- und Menschenschmuggel.

Vor besondere Probleme stellt die Zunahme des Lkw-Verkehrs die deutschen Ordnungsbehörden. Freiberg: "Wenn der Lkw-Verkehr, wie nach der EU-Osterweiterung vorausgesagt, in den nächsten zehn Jahren um zwei Drittel zunehmen wird, stoßen nicht nur unsere Straßenkapazitäten an ihre Grenzen. Die Polizei wird einen rapiden Aufgabenzuwachs in der Verkehrslenkung und der Verkehrsüberwachung verkraften müssen. Die sicherheitstechnische Überprüfung der Fahrzeuge und besonders die Gefahrgutkontrollen können angesichts des Verkehrsaufkommens dann nur noch stichprobenartig vorgenommen werden."

Es sei ein Unding, so die GdP, wenn die Verfechter der EU-Osterweiterungen besorgte Bürger mit dem Hinweis auf bestehende gesetzliche Regelungen trösteten. Freiberg: "Die besten Gesetze taugen nichts, wenn immer weniger Polizei die Einhaltung der Gesetze überwachen soll. Erst wenn die Bürger spüren, dass ihre Rechte und ihr Schutz vor Kriminalität nicht nur auf dem Papier stehen, wird ihre Akzeptanz gegenüber einem größer werdenden Europa wachsen. Wie das geschehen soll, wenn der Staat sich immer mehr aus seinen Aufgaben zurückzieht und die Polizei weiter abgebaut wird, ist mir schleierhaft."