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GdP begrüßt Einigkeit der Innenminister zum NPD-Verbot

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einigung der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes zum Verbotsantrag gegen die NPD. Der amtierende GdP-Vorsitzende, Konrad Freiberg: "Eine kontroverse Diskussion um dieses Thema nutzt der NPD und schadet der Demokratie. Es ist zu wünschen, dass der Antrag auf ein Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht nun rasch gestellt wird und dass das Oberste Gericht zeitgerecht positiv entscheidet."

Selbst mit einem wünschenswerten Verbot der NPD seien, so Freiberg, nicht alle Probleme gelöst. Freiberg: "Ein Verbot bekämpft weder die Ursachen für den latenten Rechtsextremismus in Teilen der Bevölkerung noch ist es Garantie dafür, dass rechtsextremistische Gewalttaten ein Ende haben. Der größte Erfolg eines NPD-Verbots besteht darin, dass diese undemokratische Partei nicht mehr unter dem Deckmäntelchen des Parteienprivilegs agieren kann und dafür auch noch Steuergelder erhält. Auch die Polizei wird bei künftigen rechtsextremistischen Aktivitäten bessere Rechtsgrundlagen für ein Einschreiten gegen Rechtsextremisten erhalten."

Freiberg kritisierte die hohe Erwaltungshaltung der Politik gegenüber der Polizei. Man könne der Polizei nicht ständig neue Aufträge erteilen, es aber bei dem jetzigen Stand an Personal und Technik belassen.