ai-Bericht nur jährliche Pflichtübung

Nicht zuletzt aufgrund einer Übereinkunft mit ai sei die GdP es gewesen, die sich bei den Innenministern von Bund und Ländern um Aufklärung der im vergangenen Jahr von ai erhobenen Vorwürfen bemüht habe. Das Ergebnis habe gezeigt, daß in den weitaus meisten Fällen das Vorgehen der Polizei korrekt gewesen sei. In einigen wenigen Fällen habe es -wie in einem Rechtsstaat üblich- nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren Verurteilungen gegeben.

Der GdP-Vorsitzende wies die Forderung von ai zurück, zur Aufklärung der Vorwürfe eine "unabhängige" Kommission einzusetzen. Lutz: "In einem demokratischen Rechtsstaat ist es Sache einer unabhängigen Justiz, Recht zu sprechen."

Selbstverständlich werde die GdP auch diesmal wieder die Innenminister auffordern, den neuerlichen Vorwürfen nachzugehen. "Es wird sich wiederum herausstellen, daß die Polizeibeamten das getan haben, was ihre Aufgabe ist, nämlich Verdachtsmomenten nachzugehen, egal gegen wen sie sich richten," sagte Hermann Lutz.

Wenn ai vorwerfe, daß Polizeimaßnahmen sich überwiegend gegen Ausländer richten, dann solle ai auch nicht verschweigen, daß sensible Kriminalitätsfelder wie Drogen und Menschenhandel fast ausschließlich durch Ausländer belegt seien.