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GdP: Gerät die innere Sicherheit bei den Haushältern in Vergessenheit?

Stark irritiert zeigte sich Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, die Entscheidung der Bundesregierung über die Aufteilung des 10 Milliarden-Investitionspaketes: „Die dringend notwendigen Sachhaushaltsdefizite in der Bundespolizei sind aus dem „normalen“ Haushalt für die Bundespolizei nicht mehr zu decken. Wir brauchen dringend Mittel aus diesem Investitionsprogramm für die Bundespolizei, um die […]

Jörg RadekStark irritiert zeigte sich Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, die Entscheidung der Bundesregierung über die Aufteilung des 10 Milliarden-Investitionspaketes:
„Die dringend notwendigen Sachhaushaltsdefizite in der Bundespolizei sind aus dem „normalen“ Haushalt für die Bundespolizei nicht mehr zu decken. Wir brauchen dringend Mittel aus diesem Investitionsprogramm für die Bundespolizei, um die Handlungsfähigkeit der Bundespolizei im Kampf gegen den Terrorismus aufrecht halten zu können,“ lautete sein Kommentar zu der geplanten Verteilung der Investitionsmittel.
Daher mahnt die GdP an, dass aus den drei Milliarden, die noch auf die Fachressorts aufgeteilt werden, dem Bundesinnenminister das Notwendige zur Finanzierung dringend benötigter Verbesserungen der Ausstattung der Bundespolizei zur Verfügung gestellt wird. „Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in europäischen Metropolen, benötigt die Bundespolizei dringend verbesserte Einsatztechnik, Schutzausstattung und eine verbesserte IT-Ausstattung, um dem internationalen Terrorismus auch zukünftig auf Augenhöhe begegnen zu können. Der Bedarf für diese Investitionen wird auf etwa 260 Millionen Euro geschätzt,“ so Jörg Radek. Dieser im Verhältnis recht geringe Betrag sei eine Schlüsselinvestition, um die innere Sicherheit auch zukünftig gewährleisten zu können. Und der Polizeigewerkschafter ist davon überzeugt: „Es wäre unseren Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln, würden man diese notwendigen Mittel jetzt nicht in die Sicherheitsinfrastruktur des Bundes investieren. Uns darf es nicht passieren, dass wir es, aufgrund des zunehmenden zeitlichen Abstands zu den dramatischen Ereignissen in anderen europäischen Metropolen, fahrlässig versäumen, unsere Sicherheitsbehörden fit zu machen für die Verteidigung unserer freiheitlichen Werte.“

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