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Erfolgreiche Bekämpfung der Schleuserkriminalität ist Voraussetzung für geregelte Zuwanderung

Berlin.

Ohne eine erfolgreiche Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an eine geregelte Zuwanderung auch mit einem neuen Zuwanderungsgesetz nicht zu denken. Nach Schätzungen von Fachleuten leben zwischen 500 000 und 1,5 Millionen illegale Einwanderer in der Bundesrepublik Deutschland.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Obwohl der Bundesgrenzschutz an den EU-Außengrenzen hervorragende Arbeit leistet, gehen Fachleute davon aus, dass jährlich rund 100 000 Menschen mit Hilfe von Schleuserbanden in Deutschland einsickern." So lange eine gemeinsame EU-Asylpolitik fehle und immer noch nicht alle betroffenen Länder gemeinsam gegen das Schleuserunwesen vorgingen, werde der Zustrom illegaler Zuwanderer nach Deutschland nicht nur unvermindert anhalten, sondern sogar noch zunehmen, betont Freiberg. Die Regionen Moskau, Minsk und Kiew, sowie Tschechien seien Auffangbecken und "Warteräume" von bis zu zwei Millionen Flüchtlingen, die auf eine Einreisemöglichkeit in westeuropäische Staaten, vor allem nach Deutschland, warten. Freiberg: "Das Schleusergeschäft ist mit geschätzten 15 Milliarden Euro jährlich so lukrativ geworden wie der internationale Drogenhandel."

Das Dilemma des geplanten Zuwanderungsgesetzes sieht Freiberg so: "Je restriktiver die Einreisemöglichkeiten von Seiten des Gesetzgebers gestaltet werden, umso größer wird der Markt für Schlepperbanden. Das Ziel, die Zuwanderung zu regeln, ist nur zu erreichen, wenn der Schleuserkriminalität das Handwerk gelegt wird."