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GdP zu Terrorbekämpfung und innerer Sicherheit:

Konkrete Zusammenarbeit in Europa effektiver als fromme Wünsche

Hilden.

"Um den Terror wirksam zu bekämpfen und generell die innere Sicherheit effektiver zu schützen, brauchen wir in Europa konkrete Schritte zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg.

"Fromme Wünsche" wie der Aufbau europäischer Polizeibehörden, wie z.B. eine Anti-Krawall-Polizei oder eine EU-Grenzpolizei, wies er zurück: "Die politische Konstruktion der EU steht solchen Ideen zur Zeit einfach entgegen. Es hat aber keinen Zweck, angesichts dringend notwendigen Handelns hier und jetzt Ideen nachzuhängen, die vielleicht in zwanzig Jahren spruchreif werden".

Für europäische Polizeibehörden fehlten alle rechtsstaatlichen Voraussetzungen wie eine einheitliche verantwortliche politische Führung, einheitliche Rechtsgrundlagen zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung sowie eine demokratische Kontrolle, erklärte der GdP-Vorsitzende. "Das Klavier, auf dem wir spielen können und müssen, ist die engere Zusammenarbeit der Polizeien und der Nachrichtendienste in Europa. Ein gemeinsames Intelligence-Center beispielsweise, das von allen gespeist und von allen genutzt wird, ist in vielerlei Hinsicht nützlich", erklärte Freiberg, "das reicht von Informationen über Hooligans vor großen Sportveranstaltungen über reisende Gewalttäter, für die besonders politische Gipfel Anlass zum Krawall sind, bis hin zu Daten über Personen, die Verbindungen zu terroristischen Gruppen unterhalten."