Die unendliche Geschichte: Einsatzabgeltung G 7-Gipfel
Der G 7-Gipfel ist nunmehr seit fast 4 Wochen beendet. Die Einsatzkräfte der Landes- und Bundespolizei haben hervorragende Arbeit geleistet und dafür gesorgt, dass dieses weltweit im Blickfeld stehende Treffen der Regierungschefs störungsfrei verlaufen ist. Doch während die Einsatzkräfte aus den unterschiedlichsten Ländern bereits die geleisteten Überstunden abgefeiert haben (einige sogar nach der von der Gewerkschaft der Polizei geforderten 1:1-Vergütung, andere mit durch ihren Minister „geschenkten“ zusätzlichen Tagen), müssen sich die Einsatzkräfte der Bundespolizei auch heute noch am Dankschreiben des Bundesinnenministers Dr. de Maiziere erfreuen.
Die Verfahrensweise durch den bei der Bundespolizei eingeführten ePlan schlägt dem Fass den Boden aus: die Zeit, in der die KollegInnen im Einsatz waren, wird im ePlan als „nicht geleisteter Dienst“ ausgeworfen. Das Ergebnis ist, dass bundesweit bei der BPOL Tausende von Einsatzkräften wegen des Einsatzes G 7-Gipfel mit ihren geleisteten Dienststunden im Minus sind! Einige Einsatzkräfte dürfen deshalb keinen Dienstausgleich nehmen, obwohl sie Hunderte von Überstunden geleistet haben.
Durch Verhandlungen der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, mit der Leitung des Bundespolizeipräsidiums ist nun zumindest gelungen, bei zukünftigen Einsätzen in ePlan wenigstens die Sollstunden des regulären Dienstes fortzuschreiben und nach dem Einsatz eine Korrekturbuchung vorzunehmen. Dass die Entscheidung des Polizeiführers zur Abgeltung der geleisteten Stunden jedoch fast 4 Wochen nach Einsatzende immer noch nicht erfolgte, ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, der aufgearbeitet werden muss!
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