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Münchner Sicherheitskonferenz

GdP: Normale Polizeiarbeit bleibt auf der Strecke

München.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat an die Teilnehmer der geplanten Demonstrationen gegen die 39. Münchner Sicherheitskonferenz appelliert, ihren Protest gewaltfrei zum Ausdruck zu bringen und den Anweisungen der eingesetzten Polizeikräfte zu folgen.

Auf einer Pressekonferenz in München sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg: „Die Polizei in München muss die Konferenzteilnehmer schützen, friedliche Demonstrationen gewährleisten und die Sicherheit der Stadt garantieren.“ Das sei in der emotionsgeladenen Atmosphäre unter dem Eindruck eines drohenden Irak-Konflikts eine unerhört große Aufgabe. Freiberg: „Alle Kundgebungsteilnehmer müssen ihren aktiven Beitrag zum friedlichen Ablauf leisten und dürfen vor allem Gewalttätern in ihren Reihen keinen Schutz bieten.“

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, Gerhard Keller, forderte, internationale Zusammenkünfte mit hohen Sicherheitsanforderungen künftig an Tagungsorte zu verlegen, die leichter zu schützen seien und ein kleineres Polizeiaufgebot erforderten.

Keller wies darauf hin, dass polizeiliche Großeinsätze zum Schutz von Veranstaltungen immer mehr auf Kosten der alltäglichen Polizeiarbeit, wie zum Beispiel der Kriminalitätsbekämpfung, gingen. Keller: „Insbesondere der Dienst rund um die Uhr für den Bürger leidet darunter. Auch in Bayern gibt es bereits Dienststellen, die aufgrund der Personalknappheit im so genannten Streifenverbund arbeiteten, wo also eine Dienststelle die Arbeit einer nicht besetzten Nachbardienststelle mit übernehmen müsse.“

Allein im vergangenen Jahr, so die GdP, sei die Zahl der länderübergreifenden polizeilichen Großeinsätze gegenüber dem Vorjahr um über 13 v.H. gestiegen. GdP-Chef Freiberg: „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind fast jedes Wochenende quer durch Deutschland auf Achse und eilen von einem Brandherd zum anderen. Zu Hause bleibt die Arbeit liegen und der Bürger, der mit Recht polizeiliche Präsenz und Kriminalitätsbekämpfung auch vor seiner Haustür wünscht, guckt in die Röhre.“
Hintergrundinformationen zur GdP-Pressekonferenz (pdf.file)