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GdP-Demonstration am 13. 2.2003 in Mainz

Polizei demonstriert gegen Kahlschlag-Politik

Berlin.

Mit einer machtvollen Demonstration wollen rund zehntausend Polizeibeamte aus ganz Deutschland am Donnerstag, 13. Februar 2003 in Mainz gegen ständig neue soziale und finanzielle Einschnitte bei der Polizei protestieren. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Ministerpräsidenten wollen mit einer bisher nicht gekannten Kahlschlag-Politik eine grundlegende Kehrtwende unseres Sozialstaates einleiten.“

Freiberg kritisierte, die Politik wolle mit einer Spar-Olympiade von ihrem eigenen Versagen ablenken und habe sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als Sündenbock ausgesucht. In Mainz, so Freiberg, gehe es darum, ein Zeichen zu setzen, dass auch von den Politikern der anderen Bundesländer verstanden werde. „Wir werden klar machen, dass die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung geplante Lebensarbeitszeitverlängerung und weitere Kürzungen oder gar Streichungen von Zulagen mit uns nicht zu machen sein werden.“

Dem Fass den Boden schlage die dem Bundesrat vorliegende Öffnungsklausel in der Beamtenbesoldung aus, die zu Einkommensverlusten führe. Freiberg: „Das ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften und eine Provokation der Polizistinnen und Polizisten.“ Bisher galt das beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis. Dies sei nur noch ein Dienstverhältnis, denn das Treueverhältnis sei vom Arbeitgeber einseitig gekündigt worden. Die vom Beamtenbund vorgeschlagene Streichung des Urlaubsgeldes und Absenkung des Weihnachtsgeldes lehnt die GdP ab. Freiberg: „Es ist unglaublich, wie der Beamtenbund den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Rücken fällt.“

Die GdP-Kundgebung am 13.2.2003 startet um 13.30 Uhr mit einem Demonstrationszug vom Mainzer Bruchweg-Stadion durch die Innenstadt. Ab 14.30 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Gutenberg-Platz vor dem Staatstheater. Redner werden neben dem GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg auch Ernst Scharbach, GdP-Landesbezirksvorsitzender in Rheinland-Pfalz, der DGB-Bezirk-West-Vorsitzende Dietmar Muscheid und der ver.di-Bezirksleiter Uwe Klemens sein.