Radek: Bundesinnenminister will von den großen Personallücken in der Bundespolizei ablenken
Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist die jüngste Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Zusammenhang mit den Kölner Vorfällen in der Silvesternacht, „die Personalstärke der Bundespolizei an den Bahnhöfen und Flughäfen und bei sonstigen Einsätzen der Bereitschaftspolizei [sei] sichergestellt“, entschieden zurück. „Solche Behauptungen haben mit den bekannten tatsächlichen Personalverhältnissen in der Bundespolizei nichts zu tun, das sind Schutzbehauptungen völlig neben der Lage“, sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei am Donnerstag in Berlin.
Schon seit Monaten werde auf die desolate Einsatzlage der Bundesbereitschaftspolizei hingewiesen. „Nicht nur über 1.000 sogenannte Funktionen blieben unbesetzt. Sogar 34 Bundespolizeireviere mussten im vergangenen Jahr bundesweit aus Personalmangel und wegen anderer Einsatzschwerpunkte zeitweilig geschlossen werden, gab selbst die Bundesregierung gegenüber einer parlamentarischen Anfrage im November zu. Mit welchem Kenntnisstand über den Zustand der Bundespolizei spricht eigentlich der Minister?“, fragt sich Radek.
Fakt sei, dass nur noch ein Bruchteil der Einsatzanforderungen bedient werden könne. So sei in Köln beispielsweise etwa 15 Prozent der Personalstärke nicht verfügbar – ohne Krankenstand.
„Angesichts der breiten Diskussion über die massiven sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten und der lauter werdenden ungerechtfertigten Schuldzuweisungen an die Adresse der Polizei liegt der Schluss nahe, wovon will der Bundesinnenminister ablenken“, betonte Radek.
Pressemeldungen:
Hannoversche Allgemeine: Übergriffe auf Frauen in Köln GdP: Politik fehlt der Mut zu Abschiebungen
Reuters: Deutscher Städtetag verlangt mehr Polizei auf den Straßen
Stern: Übergriffe an Silvester-Mehrheit der Deutschen für Wiedereinführung von Grenzkontrollen
