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Bundespolizei kann keine zusätzlichen Ausweiskontrollen bei Flügen im Schengen-Raum leisten

Berlin. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, als Konsequenz aus dem Absturz der Germanwings-Maschine auch bei Flügen innerhalb der Schengener Vertragsstaaten (Domestic Flights) eine generell Ausweiskontrolle verpflichtend einzuführen, stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Skepsis. „Dauerkontrollen aller Flugpassagiere im Schengen-Raum können auf jeden Fall nicht von der Bundespolizei geleistet werden“, erklärt dazu […]

Berlin. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, als Konsequenz aus dem Absturz der Germanwings-Maschine auch bei Flügen innerhalb der Schengener Vertragsstaaten (Domestic Flights) eine generell Ausweiskontrolle verpflichtend einzuführen, stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Skepsis.
„Dauerkontrollen aller Flugpassagiere im Schengen-Raum können auf jeden Fall nicht von der Bundespolizei geleistet werden“, erklärt dazu der Stellvertretende Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, Sven Hüber (50). „Dafür ist einfach kein Personal vorhanden.“
Der Bundespolizei fehlen bereits jetzt ohne diese Ausweiskontrollen 2.900 Polizeibeamte, die Bundesregierung plant jedoch, im Jahr 2016 lediglich 500 Stellen zu bewilligen. „Es ist niemand da, der dem Ministerruf nach einer Zusatzaufgabe nachkommen könnte“, so der Gewerkschafts-Vize.
Aus Sicht der GdP ist es nachvollziehbar, dass sich der Bundesinnenminister Sorgen um die Stimmigkeit der Passagierlisten mache. „Es ist richtig und wichtig, dass die Bundespolizei akkurat geführte Passagierlisten zur Prüfung auch bei Flügen zwischen den Schengen-Staaten erhält, denn es handelt sich immer noch um einen Grenzübertritt und zugleich um die Sicherheit des Luftverkehrs. Es ist aber Sache der Fluggesellschaften, die Identität ihrer Passagiere einwandfrei festzustellen und dies auch gegenüber den Sicherheitsbehörden zu garantieren“, so GdP-Sprecher Hüber. „Können die Airlines die Identität nicht zweifelsfrei garantieren, dürfen sie den Passagier nicht mitnehmen. Da die Airlines aber ihre Bodenpersonaldienste aus Kostengründen an ausgegliederte Unternehmen oder Fremdfirmen übertragen, haben sie wenig eigene Kontrolle darüber und deshalb wenig Lust, solche zusätzlichen Aufgaben, die auch Forderungen nach sich ziehen können, zu übernehmen. Die Bundespolizei ist aber kein Aushilfsjobber für die Airlines, die müssen ihre Hausaufgaben zur Sicherheit des von ihnen betriebenen Luftverkehrs schon selbst machen.“

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