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GdP-Niedersachsen:

Sexualstraftäterdatei - Prävention vor Repression

Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) begrüßt den Vorstoß von Innenminister Uwe Schünemann, die Daten von aus der Haft entlassenen Sexualstraftätern zu erfassen und einen Zugriff für die Polizei zu ermöglichen.

Danach sollen die persönlichen Angaben eines Straftäters, der auch nach seiner Haftentlassung als gefährlich eingestuft wird, seine Kriminalakte und Hinweise auf seine persönliche Situation in einer zentralen Datei erfasst werden.

Bernhard Witthaut: „An dieser Stelle überwiegt der Schutz potentieller Opfer den Datenschutz der entlassenen Straftäter. Damit wird der Polizei die Möglichkeit gegeben, ihrer gesellschaftlichen Aufgabe gerecht zu werden, Kinder vor sexuellen Übergriffen durch rückfällige Straftäter zu schützen. So kann auch ein Beitrag geleistet werden, dass unsere Kolleginnen und Kollegen nicht in Straffällen ermitteln müssen, die bei Kenntnis der notwendigen Informationen hätten verhindert werden können.“

Nach Auffassung der GdP stehen die datenschutzrechtlichen Belange der Betroffen in keinem Verhältnis zum Nutzen einer solchen Informationsmöglichkeit, da zudem verschiedene Hürden für die Datenmeldung vorgesehen sind. So muss zum einen die Justizvollzugsanstalt den Betroffenen auch nach Haftablauf als gefährlich einstufen. Darüber hinaus muss die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung erteilen.

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