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Polizisten besser gegen Gewaltattacken schützen!

Versuchte Tötung eines Kollegen in Essen zeigt: Einführung eines § 115 StGB dringend erforderlich! Der brutale Angriff auf einen Kollegen am Rande der Spielbegegnung Rot Weiß Essen gegen Fortuna Düsseldorf bei der der Kollege bis zur Bewusstlosigkeit von hinten gewürgt wurde, macht auf erschreckende Weise deutlich, wie dringend und aktuell die Forderung der GdP nach […]

Versuchte Tötung eines Kollegen in Essen zeigt: Einführung eines § 115 StGB dringend erforderlich!
Gewalt_A4.inddDer brutale Angriff auf einen Kollegen am Rande der Spielbegegnung Rot Weiß Essen gegen Fortuna Düsseldorf bei der der Kollege bis zur Bewusstlosigkeit von hinten gewürgt wurde, macht auf erschreckende Weise deutlich, wie dringend und aktuell die Forderung der GdP nach Einführung eines § 115 StGB ist.
„Bereits seit Jahren fordert die GdP angesichts zunehmender Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen einen neuen Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch (StGB), der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall bestraft. Die bisherige Regelung setzt voraus, dass sich der Beamte bei dem Angriff in einer Vollstreckungssituation befindet. Unvermittelte Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamte im täglichen Dienst sind jedoch von der Strafbarkeit des bisherigen Paragrafen 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) nicht erfasst. Wir hoffen, dass es unserem Kollegen sehr bald wieder besser geht und er diese lebensbedrohliche Situation verkraften kann. Wir erwarten in diesem konkreten Fall, dass der gefasste Täter wegen des versuchten Tötungsdeliktes entsprechend hart bestraft wird. Die bestehende Gesetzeslücke muss aber auf jeden Fall endlich geschlossen werden“, sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek.

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden im vergangenen Jahr insgesamt 59.044 Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Straftat, das sind täglich 162 Kolleginnen und Kollegen. Radek: „Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass statistisch gesehen in Deutschland etwa alle vier Tage eine Beamtin oder ein Beamter im Dienst Opfer eines versuchten Totschlags wurde.
Vor allem in Ballungsräumen, wo sich Subkulturen verdichteten und radikalisierten, müsse jeder als Polizist erkennbare Beamte mittlerweile damit rechnen, anlasslos attackiert und schwer verletzt zu werden. Vor Taten wie jetzt wieder in Essen müsse die Polizei auch durch eine wirksamere Abschreckung besser geschützt werden”, sagte der Vorsitzende der GdP-Bundespolizei.
Die GdP fordert nach dem Vorstoß Bremens die Justizminister und -senatoren der Länder auf, die Einführung des Paragrafen 115 StGB zu unterstützen. Radek: „Das wäre ein wichtiges Signal für alle Polizeibeamtinnen und -beamten Deutschlands, die bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit ein erhebliches Risiko für Leib und Leben eingehen. Klar muss sein: Wer einen Polizeibeamten angreift, macht sich in jedem Fall erheblich strafbar und riskiert seine Freiheit.“