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GdP zur wachsenden Terrorismusgefahr:

Fehlendes Personal verhindert die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten

Berlin.

„Polizei und Verfassungsschutz sind personell nicht in der Lage die bereits bekannten gewaltbereiten Islamisten zu beobachten,“ stellt Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fest. „In der Öffentlichkeit wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, dass die Polizei so genannte ‚Gefährder’ ausreichend überwacht. Dieser Eindruck ist falsch,“ betont der GdP-Vorsitzende.

Um die rund 300 gewaltbereiten Islamisten rund um die Uhr zu beobachten, so Freiberg, wären etwa 6.000 Polizisten erforderlich. „Dieses Personal haben wir nicht – im Gegenteil.“ In den meisten Bundesländern würden Tausende Polizeistellen eingespart. Allein in den letzten fünf Jahren seien 7.000 Polizistenstellen gestrichen worden. „Nur in Einzelfällen sind Polizei und Verfassungsschutz in der Lage, Top-Gefährder zu beobachten. Alle rund 3.300 organisierten arabischen Islamisten zu beobachten, ist ein Ding der Unmöglichkeit.“

Nach einer Lageeinschätzung des Bundeskriminalamtes von Ende 2002 sei Deutschland nicht nur Rückzugs- und Vorbereitungsraum für islamistische Terroristen. Es sei danach nicht auszuschließen, dass auch Deutschland Anschlagsopfer werden könnte. Freiberg: „ Es drängt sich die Frage auf, wer die Verantwortung tragen wird, wenn sich nach einem Anschlag herausstellen sollte, wie es in Madrid war, dass die Täter bereits den Sicherheitsbehörden bekannt waren, ein Anschlag aber trotzdem nicht verhindert wurde?“

Freiberg appellierte an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen und sich bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht durch parteipolitisches und wahlkampftaktisches Gezerre zu blockieren.