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Nicht auf dem Rücken der Polizei austragen

Ausstiegspoker aus der Kernenergie

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beobachtet mit Sorge den sich formierenden Widerstand gegen die zu erwartenden Atommülltransporte, nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz am 26. Januar den Transportstopp aufgehoben hatte. GdP-Bundesvorsitzender Norbert Spinrath: "Wir befürchten, dass der Poker um den Ausstieg aus der Kernenergie wieder auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden soll."

Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel hatte den Transportstopp verfügt, nachdem im April 1998 Kontaminationen an Transportbehältern bekannt geworden waren. Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte in Sorge um die Sicherheit der transportbegleitenden Polizeibeamten auf eine Behebung der Mängel bestanden, unabhängig von der Frage, ob die festgestellten Verschmutzungen für transportbegleitendes Personal überhaupt eine Gefahr darstellten.

Spinrath: "Die jetzt eingeführten zusätzlichen Sicherungen und messtechnischen Kontrollen in Verbindung mit einer Einsatztaktik, die einen unmittelbaren Aufenthalt der Polizeibeamten an den Behältern zeitlich begrenzt oder unnötig macht, können das immer noch vorhandene Misstrauen nicht völlig ausräumen. Das uns zwischenzeitlich vorliegende Gutachten belegt allerdings, dass die von uns beanstandeten Kritikpunkte und Fragen hinsichtlich der Verschmutzung der Behälter nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik beseitigt, bzw. beantwortet wurden."
Verwunderlich sei, so Spinrath, dass die Transportsicherheit, die immerhin zwei Jahre lang Thema auch unter den Kernkraftgegnern war, in der jetzt aufflammenden Diskussion um die Transportgenehmigung offenbar keine Rolle spiele. Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Widerstand gegen die Transporte und damit die offene Androhung von Gewalt gegen Polizeibeamte als Druckmittel für Ausstiegsfristen aus der Atomenergie benutzt würden.