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Mautdaten zur Aufklärung schwerster Straftaten nutzen

Der Pläne der CDU/CSU, Mautdaten zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität heranzuziehen, findet die Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei. Es sei, so der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Jörg Radek, aus polizeilicher Sicht geradezu fahrlässig, auf die Prüfung der Effektivität und Effizienz solcher Mauterhebungssysteme für die polizeiliche Fahndung so lange zu verzichten. „Bei besonders schweren Straftaten und […]

Jörg Radek, stelv. Vorsitzender des GdP Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, stellv. Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Der Pläne der CDU/CSU, Mautdaten zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität heranzuziehen, findet die Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei. Es sei, so der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Jörg Radek, aus polizeilicher Sicht geradezu fahrlässig, auf die Prüfung der Effektivität und Effizienz solcher Mauterhebungssysteme für die polizeiliche Fahndung so lange zu verzichten.

„Bei besonders schweren Straftaten und in Fällen, in denen Polizei und Zoll für die Strafverfolgung persönliche Daten über die Telekommunikationsüberwachung ermitteln dürfen, muss es auch möglich sein, Zugriff auf Autobahnmautsysteme zu haben. Wir reden hier über Fälle wie Schmuggel als Teil der organisierten Kriminalität oder Fälle von Außenwirtschaftskriminalität, wie beispielsweise die Nichteinhaltung von Embargos“, so Radek.

Allgemeine Überwachungsraster dürften mit dem Mautsystem jedoch auf keinen Fall verbunden werden, betonte Radek. Die Nutzung eines solchen Instruments dürfe nicht den Weg in den Polizeistaat ebnen: „Polizei und Zoll brauchen für ihre Maßnahmen das Vertrauen der Bevölkerung. Es geht um den Schutz fundamentaler Grund- und Freiheitsrechte. Deswegen ist hier eine differenzierte und einzelfallabhängige Lösung erforderlich, so wie es der § 100a der Strafprozessordnung bereits heute für die Telekommunikationsüberwachung vorgibt.“

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende appellierte an die politisch Verantwortlichen, sich nicht von der Faszination moderner technischer Möglichkeiten blenden lassen. Immer noch werde Personal bei der Polizei abgebaut. Deren Arbeit könnten Maschinen und Software-Systeme beileibe nicht übernehmen.

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