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Parlamentarischer Abend der GdP:

Politiker für polizeifachliche Einblicke in die Terrorbekämpfung dankbar

Gabriele Fograscher und Gerold Reichenbach (beide SPD) diskutieren mit Hugo Müller (l.), stellv. GdP-Bundesvorsitzender.
Berlin.

Fragen der aktuellen Sicherheitspolitik standen im Mittelpunkt der Gespräche mit Mitgliedern des Innenausschusses des deutschen Bundestages anlässlich des Parlamentarischen Abends der GdP am Mittwoch, 24. Oktober 2007 in Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei sei bemüht, so der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg bei der Begrüßung der Abgeordneten, polizeifachliche Gesichtspunkte in die kontroverse Diskussion um neue Ermittlungsmöglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung einzubringen.

Freiberg betonte, dass bei Vorschlägen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit die Akzeptanz in der Bevölkerung hergestellt werden und Forderungen nach Gesetzesveränderungen im Hinblick auf ihre Notwendigkeit begründet werden müssten. Freiberg: „ Die Möglichkeiten der heutigen Technik sind für niemanden mehr in letzter Konsequenz durchschaubar. Deshalb muss bei jeder Diskussion um die Einführung neuer Techniken sehr sensibel vorgegangen werden. Aufklärung und Akzeptanz sind die Grundlage für Veränderungen.“

Der GdP-Kollege Herbert Klein, Kriminaldirektor und Leiter des Staatsschutzes im Landeskriminalamt des Landes Rheinland-Pfalz schilderte den Mitgliedern des Innenausschusses zur Einschätzung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfes die Schwierigkeiten der Polizei bei der Aufdeckung und Verhinderung terroristischer Anschlagsplanungen. Komplexe und Nationalitäten übergreifende Netzwerke djihadistisch motivierter Islamisten bedienten sich zunehmend der neuesten Telekommunikationsmittel und handeln hochkonspirativ. Klein: „Gelangen die Planungen insbesondere von Selbstmordattentätern in die Tatphase, ist die Polizei häufig machtlos. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, in der Vortatphase möglichst umfassende Erkenntnisse zu gewinnen, um einen Anschlag verhindern zu können.“

 


(v. l.) Bernhard Witthaut (stellv. GdP-Bundesvorsitzender), Silke Stokar (Bündnis90/Die Grünen), Sebastian Edathy (SPD), Christian Ahrendt (FDP) und Elke Gündner-Ede, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes.

Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg (l.) und Referent Kriminaldirektor Herbert Klein (r.) mit Wolfgang Wieland ((Bündnis90/Die Grünen).
 
Der Überwachung der Kommunikation komme dabei eine entscheidende Rolle zu. Schwierigkeiten ergeben sich angesichts der rasanten technischen Entwicklungen, verbunden mit einem erheblichen personellen Aufwand. Klein: „Waren wir technisch und rechtlich vor etwa zehn Jahren noch in der Lage, annähernd 100 Prozent der Kommunikation zwischen Straftätern zu überwachen, dürfte dies heute bei weniger als 50 Prozent liegen.“ Insbesondere die zunehmende Nutzung digitaler Medien, wie beispielsweise die Internettelefonie, stelle die Fahnder vor Schwierigkeiten.
 


(v. l.) EuroCOP-Präsident Heinz Kiefer, Dr. Max Stadler (FDP), Hans-Joachim Adams (GdP-Gewerkschaftssekretär)

Gabriele Fograscher und Gerold Reichenbach (beide SPD) diskutieren mit Hugo Müller (l.), stellv. GdP-Bundesvorsitzender.
 
Klein verwies auch auf die großen Probleme bei der Auswertung sichergestellter Festplatten oder anderer Datenträger. Klein: „Unsere Kollegen sind nicht selten mit riesigen Datenmengen in Terrabyte-Größenordnungen konfrontiert, die mit einem immensen Aufwand analysiert werden müssen.“ Klein appellierte an die Politiker, keine Rückzugsräume für erkannte Gefährder zuzulassen.

Für intensive Einzelgespräche zwischen den Gästen aus den Bundestagsfraktionen und den Mitgliedern des Geschäftsführenden GdP-Vorstandes bot der Vortrag des Kollegen im Verlauf des Parlamentarischen Abends ausreichend Themen.