Schutz der inneren Sicherheit wird schleichend privatisiert

Auch die Ausbildungsstandards privater Wachleute müssten vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden. Konrad Freiberg, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP: "Noch ist die Kooperation privater Sicherheitsdienste mit den staatlichen Organen der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit nicht zweifelsfrei geklärt." So reiche das Tätigkeitsfeld privater Sicherheitsdienste heute von der City-Streife bis zur Ermittlung von Entführungsfällen.

Mit Besorgnis registriere die GdP, so Freiberg, die zunehmende Zahl der privaten Wachleute. Zur Zeit komme auf anderthalb Polizisten bereits ein Mitarbeiter eines Wachunternehmens. "Es ist absehbar, dass wir in Deutschland bald ebenso viele Wachleute wie Polizisten haben werden", sagte Freiberg in Hilden.

Ebenso kritisch sehe die GdP die Bestrebungen der Länder, Bürger in die Polizeiarbeit einzubinden. Die Länder bildeten "Polizeireserven" oder "Sicherheitswachten", in denen sich Bürger auf freiwilliger Basis am Polizeidienst beteiligen können. Möglich sei dies bereits in Baden-Württemberg, Berlin, Bayern und Sachsen. "Diese Schein- und Billiglösungen führen zu einer Qualitätsminderung beim Schutz der inneren Sicherheit. Dieser Irrweg der Innenpolitik muss korrigiert werden. Innere Sicherheit ist nur mit ausreichend vielen und gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten zu gewährleisten." Dem hohen Qualitätsanspruch der Bürger an die innere Sicherheit müsse von Seiten der Länder Rechnung getragen werden.