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Beamtenbund und ver.di mit Eckpunktepapier gescheitert

Berlin.

Mit den geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung müssen Beamtenbund und Dienstleistungsgewerkschaft ver.di das Scheitern ihres so genannten „Eckpunktepapiers“ zur Dienstrechtsreform eingestehen, das sie im Alleingang mit Bundesinnenminister Otto Schily im Oktober 2004 vereinbart hatten. Nicht anderes bedeutet der Aufruf von Beamtenbund und ver.di an die Hauptpersonalräte der großen Bundesbehörden, gemeinsame Aktionen gegen die Koalitionspläne zu diskutieren.

Ihre so genannte „Initiative zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts“, für die Beamtenbundschef Heesen noch im Januar 2005 hoffnungsvoll eine „breite Ländermehrheit“ erwartete und die unter anderem die Einführung einer leistungsbezogenen Bezahlung vorsieht, erweist sich nun als Rohrkrepierer. Die Gewerkschaft der Polizei hatte das „Eckpunktepapier“, insbesondere die Einführung einer leistungsbezogenen Bezahlung, vehement kritisiert. Sie hat zudem davor gewarnt, Zugeständnisse ohne konkrete Gegenleistungen zu machen.

Damals hatte Heesen in einem Zeitungsinterview sogar noch „Reformen im Beamten- und Tarifrecht Vorrang vor Einkommenserhöhungen“ eingeräumt.

Trotz der Zugeständnisse von Beamtenbund und ver.di haben Bundesregierung und Länder ein umfangreiches Kürzungspaket den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zusätzlich auf die Schultern geladen. Nun sollen „gemeinsame Initiativen“ der beiden Organisationen den angerichteten Schaden begrenzen.

Zur Erinnerung: Noch im Januar dieses Jahres hatte Heesen an die Bundesländer appelliert, an der Umsetzung der Reform „konstruktiv mitzuwirken“ und damit gelockt, dass ihnen schließlich „eigene Gestaltungsspielräume“ eingeräumt würden. Dadurch würden sich 17 unterschiedliche Regelungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erübrigen.

Hier zeigt sich die Unerfahrenheit des Beamtenbundes in Auseinandersetzungen mit dem öffentlichen Arbeitgeber. Kein Wunder, schließlich sitzt er bei Tarifverhandlungen in der wohlverdienten zweiten Reihe und genießt auch im Tauziehen mit dem Gesetzgeber um Verbesserungen bei der Besoldung lediglich die Kirschen in Nachbars Garten.

Die Gewerkschaft der Polizei wird alles daran setzen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, um das Schlimmste für die Beschäftigten der Polizei zu verhindern.
Dabei stellt die GdP auch gegenüber der DGB-Mitgliedsgewerkschaft ver.di klar: In der Vertretung der Interessen der Polizeibeschäftigten wird sich die GdP als größte Berufsvertretung der Polizei von niemandem hineinreden lassen. Weder vom Beamtenbund, noch von ver.di.