Zum Inhalt wechseln

GdP: Polizei ist weder gewalttätig noch fremdenfeindlich

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist mit Nachdruck den Vorwurf von amnesty international zurück, Gewaltmissbrauch bei der Polizei beschränke sich nicht nur auf Einzelfälle, sondern sei ein strukturelles Problem.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Es ist immer das gleiche Strickmuster, mit dem amnesty und andere Organisationen die deutsche Polizei in eine gewalttätige Ecke stellen wollen. Die Vorwürfe stützen sich auf Berichte von Betroffenen. Aussagen so genannter Polizei-Opfer, auch wenn sie Straftaten begangen haben, werden grundsätzlich als wahr unterstellt, Dokumentationen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse oder Gerichtsbeschlüsse werden dagegen stets in Zweifel gezogen.“

Wenn einzelne Polizeibeamtinnen oder -beamte unverhältnismäßig Gewalt ausüben oder sich gar Misshandlungen zu Schulde kommen lassen, ziehe das nicht nur ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach sich, sondern in jedem Fall auch ein Disziplinarverfahren, so die GdP. Freiberg: „Die Forderung von amnesty international nach so genannten unabhängigen Gremien zur Untersuchung von Beschwerden bei der Polizei lehnen wir ab. Diese Forderung stellt die Unabhängigkeit der deutschen Justiz in Frage. Die deutsche Polizei hat weder ein Gewaltproblem noch ist sie fremdenfeindlich.“

Tatsächlich, so die GdP, werde der Polizeiberuf immer gefährlicher, die Gewalt gegen Polizisten nehme zu. Jährlich werden mehrere tausend Polizisten im Dienst verletzt, gibt es rund 20.000 Widerstandshandlungen gegen einschreitende Beamte. GdP-Vorsitzender Freiberg: „In einigen Kriminalitätsfeldern trifft die Polizei fast nur noch auf Täter mit ausländischem Hintergrund. Unseren Kolleginnen und Kollegen wird bei Ermittlungen sogar damit gedroht, dass man sich an amnesty international oder andere Organisationen wenden werde, um den Vorwurf ausländerfeindlicher Übergriffe zu erheben. Darauf sollten diese Organisationen ein scharfes Auge werfen, um nicht ihre Reputation zu verlieren.“