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Gastkommentar zum Thema "Polizeigewalt"

Ein falsches Bild

Machtmissbrauch der Polizei verlangt in einem Rechtsstaat nach juristischer Verfolgung, und in Deutschland geschieht die auch. Dass falsch verstandene Kameraderie in der Polizei die Ahndung oft erschwert und Staatsanwälte den Uniformträgern gelegentlich auch einen Bonus einräumen – wer wollte das bestreiten. Aber von der Problematik sind Deutsche wie Ausländer gleichermaßen betroffen. Die Vorwürfe von „AktionCourage“ vermitteln ein falsches Bild von der Wirklichkeit, und noch nicht einmal 20 Fälle von Polizeigewalt gegen Ausländer pro Jahr rechtfertigen schon gar keine Verallgemeinerung.

Außerdem hat die Medaille zwei Seiten. Die Gewalt von Ausländern, vornehmlich Jugendlichen, gegen die Polizei nimmt zu. Ermahnungen zur Einhaltung von Gesetzen werden mit dem Vorwurf der Ausländerfeinmdlichkeit beantwortet. Schon mancher Beamte ist als Nazi beschimpft worden. Dabei geht die vorauseilende Political Correctness so weit, dass man in Polizeiprotokollen nach Straftaten schon fast zwischen den Zeilen lesen muss, um die Nationalität des Täters zu erfahren. Aktionssprecher Cem Özdemir sollte sich einmal ein Bild von Polizeiarbeit vor Ort machen.

Ohnehin könnte die Polizei bald vor ungeahnten Herausforderungen stehen, wenn nämlich die Islamisten und ihre Mitläufer hierzulande mobil machen, wie es die Geheimdienste erwarten. Die ersten Demos gegen das drohende Kopftuch-Verbot fordern zwar nur Religionsfreiheit (die der Islam für Andersgläubige nicht kennt), zielen aber auf die rechtsstaatlichen Grundlagen der Bundesrepublik.
Hinter den Kundgebungen stecken dieselben Kräfte, die schon die islamistische Wühlarbeit in der Bonner Fahd-Akademie als harmlose Gebetsrunde darzustellen versuchten. Es ist dort üblich, lauthals Ausländerfeindlichkeit zu beklagen, wenn ihnen die Gastgeber auf die Schliche kommen.

Von Georg Spranger – Deutscher Zeitungsdienst/Presseplan in Bonn
Erschienen am Dienstag, 13. Januar 2004

Presseplan arbeitet für rund 50 Tageszeitungen, darunter die Schweriner Volkszeitung, das Main-Echo und der Reutlinger General-Anzeiger.