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Na endlich! Bundesregierung plant 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei

Dieser Schritt war lange überfällig: Aus dem gestrigen Spitzentreffen der Koalition in Berlin hieß es, auf Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dem der Bundesinnenminister Thomas de Maizière folgte, sollen in den kommenden drei Jahren 3.000 neue Stellen in der Bundespolizei geschaffen werden. Das ist ein positives Signal für die Zukunftsfähigkeit und die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit […]

Dieser Schritt war lange überfällig: Aus dem gestrigen Spitzentreffen der Koalition in Berlin hieß es, auf Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dem der Bundesinnenminister Thomas de Maizière folgte, sollen in den kommenden drei Jahren 3.000 neue Stellen in der Bundespolizei geschaffen werden.

Das ist ein positives Signal für die Zukunftsfähigkeit und die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundespolizei. Doch reichen wird es leider nicht. Dazu sind die Lücken in unserer Behörde bereits zu groß.

Wenn mehr Personal zu einer Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei führen soll, muss zeitgleich mit dem Personal- auch der Sachmittelhaushalt anwachsen. Dazu wurde noch nichts vereinbart. Ohne Fahrzeuge, Informations- und Kommunikationstechnik, Grenzkontrolltechnik und ohne angemessene Liegenschaften droht auch eine personell besser aufgestellte Bundespolizei ein zahnloser Tiger zu bleiben.

Außerdem braucht mehr Personal auch Zeit. Doch Zeit haben wir nicht mehr. Die Notsituation ist bereits mehr als akut! Angesichts der dauernden Belastung der Bundespolizei durch die hohen Flüchtlingszahlen braucht es zweierlei:

Erstens werden wir weiter an unserem Vorschlag festhalten, Vollzugsbeamte des Zolls zur Unterstützung der Bundespolizei hinzuzuziehen. Wir haben es mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu tun, die auch erfordert, dass Kompetenzen verschiedener Behörden gebündelt und unbürokratisch zusammengeführt werden. Die Vollzugsbeamten des Zolls aus den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten genießen Polizeirechte und sind kraft Gesetz befugt, Aufgaben der Bundespolizei wahrzunehmen. Sie haben dabei dieselben Befugnisse wie Beamte der Bundespolizei und stünden kurzfristig zur Verfügung. Bislang hat der Bundesinnenminister beim zuständigen Bundesfinanzministerium jedoch noch nicht um Amtshilfe ersucht.

Zweitens muss innerhalb der Bundespolizei ein Umdenken stattfinden: Viele Kolleginnen und Kollegen sind bereit, freiwillig an den Brennpunkten zu unterstützen, doch wie so oft, werden Sie bei der Planung alleine gelassen. Die Dauer der Einsätze ist starr, unflexibel und für viele (gerade mit familiären Verpflichtungen) mit drei Monaten viel zu lang. Arbeitszeiten vor Ort und Unterbringung vor Ort sind oft bis kurz vor Einsatzbeginn ungeklärt. Das „Management“ der aktuellen Lage lässt sich mit „Null. Konzept, null Strategie, null Konzeption“ auf den Punkt bringen. Mitarbeitermotivation geht anders!

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