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25. Ordentlicher GdP-Bundeskongress in Berlin: Resolution – “Polizei in Sicherheit” und “Leben in Sicherheit”

Resolution – “Polizei in Sicherheit” Unsere Kolleginnen und Kollegen benötigen politischen Rückhalt, damit sie sicher agieren können Berlin. Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, auch aus politischen Motiven, hat in den vergangenen Jahren besorgniserregend zugenommen. Das Bundesinnenministerium informiert Regierung, Parlamente und Öffentlichkeit regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen dieser Straftaten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert […]

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Resolution – “Polizei in Sicherheit”
Unsere Kolleginnen und Kollegen benötigen politischen Rückhalt, damit sie sicher agieren können

Berlin. Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, auch aus politischen Motiven, hat in den vergangenen Jahren besorgniserregend zugenommen. Das Bundesinnenministerium informiert Regierung, Parlamente und Öffentlichkeit regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen dieser Straftaten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts des dokumentierten Ausmaßes an Gewalt und anderen Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein umfassendes Konzept zur Reduzierung der Gefährdung von den zuständigen Verantwortungsträgern in Bund und Ländern.
Die Anzahl der politisch motivierten gegen die Polizei gerichteten Straftaten liegen auf einem anhaltend hohen Niveau. Insbesondere bei gewaltsamen Demonstrationen entlädt sich die staatsfeindliche Gesinnung von Straftätern, indem sie Polizeibeamtinnen und -beamte massiv angreifen. Der politisch motivierten Gewalt kann jedoch nur entschlossen entgegengetreten werden, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ächten. Darüber hinaus müssen in den konkreten Fällen von gewaltsamen Demonstrationen die verantwortlichen Straftäter auch als Straftäter bezeichnet werden. Politische Solidarisierungen mit Gewalttätern und Relativierungen von Verantwortung für Eskalationen schwächen die Polizei und bieten den Gewalttätern oft einen politischen Schutz. Die GdP fordert eine klarere gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Ursachen politisch motivierter Gewalt und ihre Unterstützer.

Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte findet auch im alltäglichen polizeilichen Dienst immer häufiger statt. Respektlosigkeit und das immer häufiger auftretende reflexhafte Infragestellen polizeilichen Handelns durch manche Bürgerinnen und Bürger werden von der Gewerkschaft der Polizei mit Sorge festgestellt.

Die GdP bewertet den durch massiven Personalmangel ausgelösten Rückzug der Polizei aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens äußerst kritisch. Die Polizei muss ein verlässlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bleiben – auch dann, wenn Polizei unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit repressiv einschreiten muss.

Die Gewerkschaft der Polizei betrachtet polizeiliche Einsatzkonzepte, die unter dem Eindruck politischer Einsparvorgaben erdacht und umgesetzt werden, sehr kritisch. Die polizeilichen Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter müssen durch den Dienstherren und die politischen Verantwortungsträger vermittelt bekommen, dass sie mit so vielen Kräften eine polizeiliche Lage lösen können, wie sie im Einzelfall auch tatsächlich benötigen. Einsatzkonzepte mit zu wenigen Einsatzkräften können in eskalierenden Situationen die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen aufs Spiel setzen, zu erheblichen Sachschäden führen und Ängste in der Bevölkerung auslösen.

Die GdP fordert, dass die Bereitschaftspolizeien und Einzeldiensthundertschaften personell gut ausgestattet werden, die individuelle Körperschutzausstattung stets modernisiert wird und polizeibekannten Gewalttätern mit allen Mitteln des Rechtsstaates entschlossen entgegengetreten wird. Wer Gewalt gegen Polizei wirkungsvoll bekämpfen will, muss für gut ausgestattete und motivierte Polizistinnen und Polizisten sorgen. Unsere Kolleginnen und Kollegen benötigen politischen Rückhalt, damit sie sicher agieren können.

Resolution – “Leben in Sicherheit”

Leben in Sicherheit gibt es nur mit einer hervorragend ausgebildeten sowie personell und technisch gut aufgestellten Polizei

Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland wollen in Sicherheit und in Frieden und Freiheit leben. Sie vertrauen der rechtsstaatlichen Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die Sicherheit, in der wir leben, ist eine entscheidende Voraussetzung für sozialen Frieden, für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, für Chancengleichheit und für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Diese Werte unserer Gesellschaft müssen jedoch jeden Tag aufs Neue erarbeitet und – wo nötig – auch verteidigt werden. Die Polizeien von Bund und Ländern erfüllen den gesellschaftlichen Auftrag zur Bewahrung unserer Werte stetig unter immer schwierigeren Rahmenbedingungen.
Die Gegner der Demokratie, der Aufklärung und des Pluralismus fordern die wehrhafte Demokratie, ihre Polizei und die Sicherheitsbehörden heraus. Diese Gegner unserer Gesellschaftsordnung und unserer Werte kommen nicht nur von außen, sondern sie sind auch die Kinder unserer Gesellschaft. Wenn heute extremistische Gruppierungen, religiöse Fundamentalisten oder Sportgewalttäter einen immer stärkeren Zulauf erfahren, ist das eine beängstigende Realität, vor der wir nicht die Augen verschließen sollten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich für einen konsequent rechtsstaatlichen, aber auch restriktiven Umgang mit Gewalttätern und Demokratiegegnern jeglicher politischen Prägung ein, ohne dabei die Prävention gegen Gewalt, Extremismus und Fundamentalismus aus dem Auge zu verlieren. Es sind offenkundig stärkere Anstrengungen nötig, um allen hier lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Werte unserer Demokratie zu verdeutlichen und für diese Gesellschaftsordnung zu werben.

Die moderne Kommunikationsgesellschaft weist viele Vorteile, aber auch Risiken auf. Die GdP fordert den Gesetzgeber auf, der Polizei die Instrumente zur Verfügung zu stellen, die für eine effektive Strafverfolgung, auch im Internet, notwendig sind. Die Gewährleistung von Sicherheit im Alltag, ob auf öffentlichen Straßen oder im Privaten und auch in den Kommunikationsmedien ist nur möglich, wenn die Polizei in Deutschland mit ausreichendem Personal ausgestattet ist. Darüber hinaus benötigt die Polizei klare gesetzliche Regelungen und eine gute technische Ausstattung, um ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Die GdP stellt fest: Der massive Abbau an Personal der Polizeien in Deutschland ist eine fatale Fehlentscheidung der politisch Verantwortlichen. Wer die Polizei schwächt, schwächt die Bürgerinnen und Bürger und damit das gesamte demokratische Gemeinwesen.

Diesen personellen Aderlass durch immer mehr private Sicherheitsdienste verbunden mit der Übertragung von hoheitlichen Aufgaben begegnen zu wollen, wird von der GdP abgelehnt. Einer verstärkten Kooperation mit privaten Sicherheitsunternehmen steht dieser Grundsatz nicht entgegen.

Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen aber insbesondere ihrer Polizei und den dort arbeitenden Menschen. Deshalb ist klar: Neben der notwendigen gesellschaftlichen Debatte und sofortigem Handeln, was unser Gemeinwesen angeht, haben die Menschen, die für die wichtige Aufgabe „Innere Sicherheit“ einstehen, wenn nötig mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben, attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung durch die Politik verdient.

Leben in Sicherheit gibt es nur mit einer hervorragend ausgebildeten sowie personell und technisch gut aufgestellten Polizei.