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GdP-Gespräche mit der Politik

GdP Niedersachssen: Arbeitskreis Inneres der SPD-Landtagsfraktion bei der GdP zu Gast

Zahlreiche Themen der inneren Sicherheit, dienstlich-soziale Themen der Polizei und der Polizeiorganisation besprochen: Arbeitskreis Inneres der SPD-Landtagsfraktion zu Gast in der GdP-Geschäftsstelle. Klaus-Peter Bachmann (3. v.r.), Sigrid Leuschner (2. v.r.), Johanne Modder 3. v.l.) und Jutta Rübke (2. v.l.)  Foto: CH
Hannover:.

Im Rahmen der Landtags-Dialoge ist der Arbeitskreis Inneres der SPD-Fraktion in der GdP-Geschäftsstelle zu Gast gewesen. Dabei standen neben dem Austausch über aktuelle Themen vor allem die Perspektiven der Polizeibeschäftigten nach der Landtagswahl im Januar 2013 im Mittelpunkt.

„Wir fordern die Abschaffung des begrenzenden A-11er-Dienstpostenkonzeptes und ein Beförderungsprogramm für A 10“, verlangte GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff. „Auch Direktversetzungen darf es nicht mehr geben. Außerdem müssen die Bereitschaftszeiten der Kolleginnen und Kollegen endlich wieder zu 100 Prozent angerechnet werden. Des Weiteren sind für den Tarif- und Verwaltungsbereich Perspektiven dringend erforderlich“, formulierte der Landesvorsitzende vor den anwesenden Mitgliedern des SPD-Arbeitskreises (Klaus-Peter Bachmann, Sigrid Leuschner, Johanne Modder und Jutta Rübke) einige Sofortmaßnahmen, spätestens jedoch für die anstehende Legislaturperiode nach dem 20. Januar 2013.

Arbeitskreis Inneres der SPD-Landtagsfraktion bei der GdP zu Gast (Foto: CH)
Zahlreiche Themen der inneren Sicherheit, dienstlich-soziale Themen der Polizei und der Polizeiorganisation besprochen: Arbeitskreis Inneres der SPD-Landtagsfraktion zu Gast in der GdP-Geschäftsstelle. Klaus-Peter Bachmann (3. v.r.), Sigrid Leuschner (2. v.r.), Johanne Modder 3. v.l.) und Jutta Rübke (2. v.l.) Foto: CH


Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, machte die Unterstützung insbesondere der genannten Positionen deutlich. Auch das Attraktivitätsprogramm der GdP werde von der SPD gutgeheißen, berichtete Bachmann. In Bezug auf andere Forderungen wie beispielsweise die Wiedereinführung einer Sonderzuwendung müsse im Fall der Übernahme der Regierungsverantwortung zunächst die Kassenlage gesichtet werden, grundsätzlich sei der Anspruch aber gerechtfertigt.

Diskutiert wurden zudem die Auswirkungen der unterschiedlichen Vorgehensweisen bei den Parteien hinsichtlich der Schuldenbremse für das Land Niedersachsen sowie die Bestrebungen des BDK und anderer zur Spaltung der Polizei durch die Trennung von Schutz- und Kriminalpolizei, was alle Beteiligten des Treffens in der GdP-Landesgeschäftsstelle ablehnten. Weitere Themen waren unter anderem Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, Gewalt gegen Polizei, Erschwerniszulagen und Rechtsextremismus.

Der Austausch zwischen GdP und dem Arbeitskreis soll fortgesetzt werden.

Webred./CH