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GdP Niedersachsen: Empfang der Landesregierung für die Polizei

Marklohe (LK Nienburg):.

Am Dienstag, 29. Mai 2012, führt die Landesregierung in Marklohe bei Nienburg den traditionellen Empfang für einige Polizeibeschäftigte und ihre Familien durch. Allen Anwesenden wünscht die Gewerkschaft der Polizei einen schönen Tag.

Allerdings kommt die GdP nicht umhin, einige Anmerkungen, insbesondere zur Beförderungsinszenierung, zu machen. Innenminister Schünemann befördert an diesem Tag nach uns vorliegenden Erkenntnissen je 5 Kollegen/-innen aus den Polizeidirektionen mit Wirkung zum 01. Juni 2012. Welchen Zweck soll dieses einmalige Verfahren -außer Populismus- denn haben?
    • Ist nicht bekannt, dass die Mehrheit der Kollegen/-innen sich im Amte A 9 befindet und die Wartezeiten nach A 10 extrem angestiegen sind?
    • Ist dem Innenminister nicht mitgeteilt worden, dass es eine nicht geringe Anzahl von lebensälteren Kollegen gibt, die mit A 9 in Ruhestand gehen, wenn nicht kurzfristig etwas passiert?
    • Ist den Verantwortlichen nicht bewusst, dass aufgrund des derzeitigen Beurteilungssystems mehrere Konkurrenten Klageverfahren anhängig sind?
    • Ist entfallen, dass es aufgrund des Hebungsprogramms nur noch zwei Beförderungstermine am 01.06. und 01.12. gibt und dass dementsprechend schon etliche im vergangenen halben Jahr hätten befördert werden können?
    • Ist es nicht mehr präsent, dass die Wertschätzung und die Leistung der Kollegen/-innen der derzeitigen Landesregierung nur noch A 9/A 10 wert ist und dass die weit überwiegende Mehrheit mit dem A 11-Begrenzungserlass keinerlei Chancen auf A 11 hat und Sachbearbeiter mit ihrem auf dem jeweiligen Dienstposten erworbenen Fachwissen sich woanders hin bewerben müssen, wenn sie A 11 werden wollen?

Auch die Verschlechterungen der letzten Jahre sind nicht vergessen, wie z.B. Versorgungsrücklage zweckentfremdet, Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen, Lebensarbeitszeit ohne angemessenen Übergang um 2 Jahre erhöht, Vergütung von Bereitschaftszeiten verschlechtert, DUZ seit Jahren nicht angeglichen, Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge erhöht, Perspektivlosigkeit für Tarif und Verwaltung zementiert, usw.

Herr Minister Schünemann, verzichten Sie auf diese Beförderungsshow und sorgen Sie in den verbleibenden knapp acht Monaten bis zur Landtagswahl besser dafür, dass sich die Perspektiven für die Gesamtpolizei verbessern. Um die hervorragende Leistung der Kollegen/-innen an der Polizeibasis wertzuschätzen, sind u. a. ein umgehendes A 10-Hebungsprogramm sowie die sofortige Rücknahme des A 11-Erlasses notwendig. Wenn Sie, Herr Minister Schünemann, mit der PKS in der Champions-League spielen wollen, können diejenigen, die die Leistung erbringen, nicht wie in der Landesliga bezahlt werden.