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GdP Niedersachsen: Wasserschutzpolizei stellt das dritte von ehemals vier großen Küstenbooten außer Dienst

Wilhelmshaven.

Am 25. Mai 2012 wurde in Wilhelmshaven das Küstenboot „W 1“ nach über dreißig Jahren außer Dienst gestellt. Damit steht für Niedersachsen künftig nur noch das letzte verbliebene Küstenboot „W 3“ zur Verfügung, um die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben und Präsenzverpflichtungen im Küstenmeer wahrzunehmen.


Da war es nur noch eins...! Die einzig verbliebene W-3 auf Einsatzfahrt (Foto: WSP)

Die Überwachung der Schifffahrt zum Schutz der norddeutschen Küste ist eine der Hauptaufgaben der Wasserschutzpolizei Niedersachsen. Dafür hatte Niedersachsen vier sogenannte „Große Küstenboote“ vorgehalten, die von Borkum bis zur Elbmündung innerhalb der 12 Seemeilen-Grenze patrouillierten.


Gravierende Einsparmaßnahmen der Landesregierung im Bereich der Wasserschutzpolizei haben jedoch dazu geführt, dass heute weder ausreichendes Personal zur Gewährleistung der inneren Sicherheit auf dem Wasser vorhanden ist, noch Rücklagen für neue „Große Küstenboote“ geschaffen wurden.

Niedersachsen muss immer mehr Kooperationen mit anderen Ländern und dem Bund eingehen, um die entstandenen Lücken zu füllen und die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben - wenn überhaupt noch leistbar - zu bewältigen. Wenn das letzte große Küstenboot ausfällt, wird das Küstenmeer zum wasserschutzpolizeilich rechtsfreien Raum, zumindest in Niedersachsen. Zwar stehen noch kleine Küstenboote zur Verfügung, diese können aber nur in einem eingeschränkten Bereich bis maximal zu den Inseln - bei gutem Wetter - eingesetzt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen fordert:

    • Die Sicherheit an der norddeutschen Küste darf nicht vom Zufall abhängig gemacht werden.
    • Niedersachsen muss die gesetzliche Verpflichtung, für Sicherheit im Küstenmeer zu sorgen, selbst erfüllen und darf sich nicht darauf verlassen, dass andere dies tun.
    • Der Neubau von Offshore-Windparks im Küstenmeer und westliche Verkehrsströme dürfen in der strategischen Ausrichtung der Polizei nicht unbeachtet bleiben.
    • Niedersachsen muss Geld für einen dringend benötigten Neubau eines „Großen Küstenbootes“ zur Verfügung stellen.

Michael Kock
Fachausschuss WSP

Weitere Informationen:
    • Laut Meldung der Nordseezeitung Bremerhaven am 26.04.2012 verliert auch die WSP Bremen mit der Bremen-3 ihr letztes Küstenboot: "Die Polizei verliert ihr letztes Küstenboot" >>>