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Postengeschacher um künftigen Europol Direktor gefährdet den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus

EuroCOP Präsident Heinz Kiefer drängt die Staats- und Regierungschefs zu einer raschen, sachorientierten Entscheidung

Luxemburg.

'In den nächsten zwei Tagen muss es endlich eine endgültige Entscheidung über die Besetzung des Direktors von Europol geben. Der andauernde Schwebezustand an der Spitze einer im Zentrum der Terrorismusbekämpfung stehenden Behörde ist nicht mehr tragbar.' Heinz Kiefer ist angesichts der andauernden Personalquerelen um diese Position mit Sorge erfüllt.

Seit Monaten diskutieren die EU Mitgliedsstaaten nun bereits darüber, ob es an der Spitze von Europol zu einem Wechsel kommen soll, oder ob der jetzige Direktor, Jürgen Storbeck für eine weitere Amtszeit bleibt. Uneinigkeit besteht in dieser Frage allem Anschein nach vor allem zwischen Deutschland und Frankreich. Frankreich hat, genauso wie Italien, einen eigenen Kandidaten vorgeschlagen, während Deutschland Herrn Storbeck weiter im Amt sehen möchte. In mehreren Sitzungen der Innen- und Justizminister war es bisher nicht möglich, eine Einigung auf einen der Kandidaten zu erzielen. Bei der Bestimmung des Europol Direktors gilt in der EU das Einstimmigkeitsprinzip. Ein Kandidat kann also nicht gegen den Willen auch nur eines einzigen Mitgliedslands durchgesetzt werden.

Das politische Gezerre um den Posten des Direktors erweckt den Eindruck, als ginge es hier in erster Linie um nationales Prestige und nicht darum, Europol zu einer möglichst geeigneten Führung zu verhelfen, ' so Kiefer weiter. 'Angesichts dieses Theaters müssen sich die Bürger Europas fragen, wie ernst ihre Regierungen es mit der Stärkung von Europol im Rahmen des Kampfs gegen den Terrorismus meinen – Monatelange Querelen um Personalien und nationales Prestigedenken sind jedenfalls nicht dazu angetan, den Eindruck einer konzentrierten, sachorientierten Politik zu erwecken.'

Europol benötigt zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben im Zuge der Terrorismusbekämpfung und zur Integration der neuen EU Mitglieder in seine Strukturen eine stabile und sicher im Sattel sitzende Führung. Wenn die EU Regierungschefs den derzeitigen Schwebezustand nicht beenden, riskieren sie, einen zentralen Baustein zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung in Europa unwiderruflich zu beschädigen.

Der Europäische Verband der Polizei, EuroCOP ist der Dachverband von 25 nationalen Polizeigewerkschaften und Berufsverbänden aus 18 EU Mitgliedsstaaten und vertritt die Interessen von über 600.000 Polizisten in Europa.

www.eurocop-police.org

(Quelle: EuroCOP)